Leterme erneut gescheitert

Italienisches Belgien

22. April 2010, 18:54

Das Scheitern der Regierung hat vor allem einen Namen: Yves Leterme. Ihm fehlt die Fähigkeit der Vermittlung

Ein gängiges Brüsseler Sprichwort sagt: "Wenn in Belgien mehr die Sonne scheinen würde, so wäre es Italien." Das Bonmot zielt auf die gemütliche, leichte Lebensart der Belgier ab: Die Verwaltung ist chaotisch, aber man weiß sich zu helfen. Die Leute essen und trinken gerne in Gesellschaft, Qualität und Auswahl an Wein und Bier sind beachtlich. Und wenn es nicht regnet, stürmen die Leute die Terrassen - auch im Februar und im November.

Aber nahe der Nordsee regnet es oft. Dafür scheint sich Belgien neuerdings dem Italien, wie man es früher kannte, politisch immer mehr anzunähern: In immer kürzeren Abständen stürzen die Regierungen. Die Parteienlandschaft ist zersplitterter denn je. Der Verlust der Zentralmacht gegenüber den Regionen und den Gemeinden - traditionell nie sehr groß - ist deutlich zu spüren.

Trotzdem steht Belgien gar nicht so schlecht da. Nach einem langen, zähen Sanierungskurs ist es etwa beim Budget im guten EU-Mittelfeld, trotz hoher Schulden. Gesellschaftspolitisch erweist es sich seit Jahren als Vorreiter, von Homo-Ehe bis zur Amnestie für Einwanderer. Nur der Kulturkampf zwischen Flamen und Wallonen, der scheint unauflöslich. Man sollte dieses Problem aber nicht überschätzen. Vieles daran ist Säbelgerassel. Das Scheitern der Regierung hat vor allem einen Namen: Yves Leterme. Ihm fehlt die Fähigkeit der Vermittlung. Der König sollte den Liberalen Guy Verhofstadt zurückholen, der kann es. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe 23.4.2010)

BertRebou
00
23.4.2010, 12:51
Belgien steht nicht so schlecht da?

Flamen steht nicht so schlecht da, das ist richtig. Aber der französischsprachige Süden?

Arbeitslosigkeit um die 30 bis 35 % in Städten wie Charleroi oder Lüttich, völlig heruntergekommene Infrastruktur und Bausubstanz, eine wohl beispiellos korrupte Politik (in Charleroi wurde 30 % des Stadtrats aufgrund von erwiesener Korruption verurteilt), völlig außer Kontrolle geratene Kriminalität in weiten Teilen Brüssels, eine Verschuldung knapp unter italienischem/griechischen Niveau usw. usw.

Das ganze ist wohl weniger ein "Kulturkampf" denn ganz normale Auflösungserscheinungen zwischen zwei Landesteilen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben und vor allem auch wirtschaftlich immer weiter auseinanderdriften.

diamant
00
23.4.2010, 19:29
Scheinbar kennen sie das Land nicht wirklich....

Das Faktum das Politiker nach Unregelmaessigkeiten hier auch verurteilt werden erscheint mir kein Manko, eher das Gegenteil.
Die Kriminalitaet kann eben nicht ueberall so niedrig sein wie im Armeestuetzpunkt Burgenland, sie ist in Bruessel sicher ein Problem, aber eben nicht 'voellig ausser Kontrolle'!
Die Infrastruktur wure hier immer schon anders behandelt als etwa in Mitteleuropa oder den Nachbarlaendern, das hat nicht direkt was mit der hohen Arbeitslosenrate in wallonischen Staedten zu tun.

widiwutsch
00
23.4.2010, 09:32
Um etwas zurechtzurücken:

Eine unfähige und chaotische Verwaltung, Justiz, Politik, Polizei, etc. macht nichts, wirklich nichts im Leben, leichter oder gemütlicher - im Gegenteil. Abgesehen glaube ich mich noch daran zuerinnern, dass Leterme beim letzten Versuch noch als fähiger Vermittler und geschickter Vermittler gepriesen wurde. Anscheinend haben die Belgier aber selbst keinen Bock mehr auf ihr Land, und daher geht auch nichts mehr zusammen.

grashopper
00
23.4.2010, 09:25
statt über die enorme verschuldung

wird in den beiden ländern über belangloses öffentlich diskutiert, so lenkt man auch ab, vor der eigentlichen katastrophe. auch in österr. finden sich immer gerne solche tendenzen (mit dem fingerzeig auf andere verdecken politiker ihre unfähigkeit)

aenus
 
00
23.4.2010, 09:06
Guter Überblick - vereinfachte Lösung

Belgien erinnert noch in mehr Bereichen an Italien: Auch hier ist die heute politische Situation (die Konservativen werden immer rechter) darauf zurückzuführen, dass die große konservative Volkspartei in den 90er JAhren im Korruptionssumpf versunken ist.

Allerdings ist der König nicht Berlusconi: er muss sich schon den Premier schon den Parlamentsmehrheiten entsprechend auswählen. Bis 2007 war das Verhofstadt - er hatt allerdings am aktuellen Problem "BHV" vorbeiregiert, das seit 2002 vom Verfassungsgerichthof angemahnt wurde.
Und genau darum fuhr Letermes Partei einen fulminanten Wahlsieg ein. Vom Wähler und dem VfGH her ist es Letermes Auftrag das "BHV"-Problem zu lösen - und daran zu scheitern.

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