Strenge ohne Ausnahme bei Einbürgerung

  • Persönliches Schicksal kein Argument: Die Einkommensuntergrenzen für
Einbürgerungswillige gelten ohne Ausnahme - auch vor dem Höchstgericht.
    foto: apa/hans klaus techt

    Persönliches Schicksal kein Argument: Die Einkommensuntergrenzen für Einbürgerungswillige gelten ohne Ausnahme - auch vor dem Höchstgericht.

Die Frage, warum ein Einwanderer zu wenig Einkommen hat, ist bei der Entscheidung über seine Einbürgerung völlig irrelevant

Zwei aktuelle Sprüche von Höchstrichtern zeigen das. 

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Wien - Der Ausschluss ärmerer Einwanderer vom Erhalt eines österreichischen Passes, wenn ihr Einkommen niedriger ist, als es das Staatsbürgerschaftsgesetz vorschreibt, beschäftigt immer öfter auch Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. Die Höchstgerichte kommen dabei zu höchst unterschiedlichen Einschätzungen - ohne an den gesetzlichen Bestimmungen zu rütteln.

Im Fall eines anerkannten Flüchtlings aus Oberösterreich, dem nach seiner Pensionierung die Staatsbürgerschaft nicht erteilt wurde, weil die Höhe seines Einkommens nicht stimmte, urteilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Sinne der Betroffenen. Der Spruch wurde dem Mann dieser Tage zugestellt.

Die oberösterreichische Landesregierung hatte den Fall davor anders gesehen. Der Mann sei zu kurz pensionsversichert gewesen, um Anrecht auf eine ausreichend hohe Pension zu haben. Daher werde ein Teil seines monatlichen Bezuges von der Ausgleichszulage beigesteuert, die allen Pensionisten zusteht, wenn sie sonst weniger als - derzeit - 789,99 Euro Mindestpension bekommen würden. Somit sei der Betreffende Sozialhilfebezieher - und wer in den drei Jahren vor seinem Staatsbürgerschaftsantrag Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen hat, hat laut Gesetz die Chance auf Einbürgerung bekanntlich verspielt.

"Keine Fürsorgeleistung" 

Dem widerspricht der VfGH - doch nicht etwa, weil auch Sozialhilfebeziehern und anderen sozial Schwachen das Österreicherwerden erlaubt werden sollte. Sondern vielmehr unter Hinweis auf die "Rechtsnatur der Ausgleichszulage", die "nicht als Fürsorgeleistung zu bezeichnen" sei und somit "keine Erscheinungsform der Sozialhilfe ist". Das habe das Höchstgericht bereits in früheren Erkenntnissen festgestellt - also müsse dem Betreffenden die Einbürgerung erlaubt werden.

Ein für den Pensionisten erfreuliches Erkenntnis, das laut Joachim Stern vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien jedoch "nicht über das bis in die 60er-Jahre geltende, zwischenzeitlich überwundene, neu aufgewertete Prinzip des Staatsbürgerschaftsrechts, wonach der Republik durch Einbürgerungen kein Nachteil entstehen darf, hinausgeht". In anderen EU-Staaten sei man von solch "rigider Sichtweise" abgekommen.

Diese kommt in einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom Dezember 2009 zum Ausdruck. Der VwGH hatte einem in Österreich geborenen, hier ausgebildeten jungen Mann mit bosnischen Wurzeln die Einbürgerung verwehrt, weil er auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Der Mann hatte vorgebracht, dass er "aufgrund eines ärztlichen Fehlers" seit sieben Jahren blind sei. Somit sei die Ablehnung seines Staatsbürgerschaftsantrags "aufgrund meiner gesundheitlichen Beeinträchtigung" erfolgt, die nicht sein Verschulden sei. Für die Höchstrichter kein Argument: Die Frage des Verschuldens sei laut Staatsbürgerschaftsgesetz "nicht relevant". (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 23. April 2010)

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