Strenge ohne Ausnahme bei Einbürgerung

22. April 2010, 18:42
  • Persönliches Schicksal kein Argument: Die Einkommensuntergrenzen für
Einbürgerungswillige gelten ohne Ausnahme - auch vor dem Höchstgericht.
    foto: apa/hans klaus techt

    Persönliches Schicksal kein Argument: Die Einkommensuntergrenzen für Einbürgerungswillige gelten ohne Ausnahme - auch vor dem Höchstgericht.

Die Frage, warum ein Einwanderer zu wenig Einkommen hat, ist bei der Entscheidung über seine Einbürgerung völlig irrelevant

Zwei aktuelle Sprüche von Höchstrichtern zeigen das. 

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Wien - Der Ausschluss ärmerer Einwanderer vom Erhalt eines österreichischen Passes, wenn ihr Einkommen niedriger ist, als es das Staatsbürgerschaftsgesetz vorschreibt, beschäftigt immer öfter auch Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. Die Höchstgerichte kommen dabei zu höchst unterschiedlichen Einschätzungen - ohne an den gesetzlichen Bestimmungen zu rütteln.

Im Fall eines anerkannten Flüchtlings aus Oberösterreich, dem nach seiner Pensionierung die Staatsbürgerschaft nicht erteilt wurde, weil die Höhe seines Einkommens nicht stimmte, urteilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Sinne der Betroffenen. Der Spruch wurde dem Mann dieser Tage zugestellt.

Die oberösterreichische Landesregierung hatte den Fall davor anders gesehen. Der Mann sei zu kurz pensionsversichert gewesen, um Anrecht auf eine ausreichend hohe Pension zu haben. Daher werde ein Teil seines monatlichen Bezuges von der Ausgleichszulage beigesteuert, die allen Pensionisten zusteht, wenn sie sonst weniger als - derzeit - 789,99 Euro Mindestpension bekommen würden. Somit sei der Betreffende Sozialhilfebezieher - und wer in den drei Jahren vor seinem Staatsbürgerschaftsantrag Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen hat, hat laut Gesetz die Chance auf Einbürgerung bekanntlich verspielt.

"Keine Fürsorgeleistung" 

Dem widerspricht der VfGH - doch nicht etwa, weil auch Sozialhilfebeziehern und anderen sozial Schwachen das Österreicherwerden erlaubt werden sollte. Sondern vielmehr unter Hinweis auf die "Rechtsnatur der Ausgleichszulage", die "nicht als Fürsorgeleistung zu bezeichnen" sei und somit "keine Erscheinungsform der Sozialhilfe ist". Das habe das Höchstgericht bereits in früheren Erkenntnissen festgestellt - also müsse dem Betreffenden die Einbürgerung erlaubt werden.

Ein für den Pensionisten erfreuliches Erkenntnis, das laut Joachim Stern vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien jedoch "nicht über das bis in die 60er-Jahre geltende, zwischenzeitlich überwundene, neu aufgewertete Prinzip des Staatsbürgerschaftsrechts, wonach der Republik durch Einbürgerungen kein Nachteil entstehen darf, hinausgeht". In anderen EU-Staaten sei man von solch "rigider Sichtweise" abgekommen.

Diese kommt in einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom Dezember 2009 zum Ausdruck. Der VwGH hatte einem in Österreich geborenen, hier ausgebildeten jungen Mann mit bosnischen Wurzeln die Einbürgerung verwehrt, weil er auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Der Mann hatte vorgebracht, dass er "aufgrund eines ärztlichen Fehlers" seit sieben Jahren blind sei. Somit sei die Ablehnung seines Staatsbürgerschaftsantrags "aufgrund meiner gesundheitlichen Beeinträchtigung" erfolgt, die nicht sein Verschulden sei. Für die Höchstrichter kein Argument: Die Frage des Verschuldens sei laut Staatsbürgerschaftsgesetz "nicht relevant". (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 23. April 2010)

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WIEVIEL MUSS MAN HABEN???

Laut einem ORF Bericht liegt der Mindesteinkommen bei €1200 NETTO (das haben 70% alle Österreicher nicht!!)
Hier wird aber von €1000 geredet.
Was ist nun tatsächlich Richtig???

Gleichbehandlungsgrundsatz

Österreicher abschieben sobald sie das Mindesteinkommen für eine Einbürgerung unterschreiten. Damit bekämpfen wir die Armut in Österreich am wirkungsvollsten.
Österreich kann sich keine Sozialhilfeempfänger leisten blah blah blah!
oder...
Wir führen Kommunismus ein, so dass jeder einen Job haben muss. Alle die arbeitslos sind, kommen als Sozialschmarotzer in den Knast. Damit wäre das Problem doch gelöst, meine lieben Vorposter, die ihr den beschwerlichen Weg aus dem Krone Forum gefunden habt.

So schlimm manche Einzelschicksale auch sein mögen (blind aufgrund ärztlichen Fehlers). Ein Staat wird es sich auf Dauer nicht leisten können, massenhaft Sozialfälle einzubürgern, von denen er ohnehin schon nicht wenige zu versorgen hat.

Die meisten davon in dritter Generation noch immer nicht integriert und die Landessprache beherrschend.
Ein, von gewissen Medien permanent als Einwanderungsland bezeichnetes Land hat natürlich auch das Recht, jene Einbürgerungswilligen abzulehnen, die auch und gerade von den wirklichen und klassischen Einwanderungsländern wie Kanada z.b. garantiert abgelehnt würden und nur jene einzubürgern, die keine Sozialfälle sind bzw. in absehbarer Zeit werden.
Frau Netrebko - hier in Posts angeführt - ist so ein Fall.
Sie ist ein Gewinn für die österreichische Gesellschaft.
Sozialhilfeempfänger sind es eben nicht

So ein Blödsinn. Über nicht integriert lässt sich vielleicht streiten (Was genau heißt integriert sein?), aber wer hier in der Schule war kann auch ausreichend Deutsch. Schriftlich ist das zwar oft sehr dürftig, aber das ist zunehmend auch bei jenen mit Deutsch als Muttersprache so und ein anderes Problem. Mündlich ist es jedenfalls völlig ausreichend für den Alltag. Nur weil viele - irgendwie auch verständlich - mit ihren Landesgenossen in ihrer Muttersprache reden, heißt das nicht, dass sie nicht Deutsch können.

Bei dem Schulsystem

ist es mehr wie fraglich ob jemand der Sprache mächtig ist !!!

"So ein Blödsinn"

"Nur weil viele - irgendwie auch verständlich - mit ihren Landesgenossen in ihrer Muttersprache reden, heißt das nicht, dass sie nicht Deutsch können."
Wenn sie hingegen dann versuchen dt. zu reden, und nicht einen geraden Satz hervorbringen ist das dann jawohl doch ne andere Geschichte, oder?

Die Frage ist halt- was sich der Staat durch das Nicht-Einbürger erspart

Genau nix nämlich.
Die Betroffenen sind hier nämlich dauerhaft niedergelassen und beziehen rechtmäßig die Sozialhilfe. Diese wird durch das nicht-Einbürgern nicht geringer.
Nur bekommen diese Menschen keine "ordentlichen" Papiere und dürfen nicht wählen.
Soviel ich weiss, MUSS man außerdem nach Ablauf von (glaub ich) 30 Jahren auf jeden Fall einbürgern.
Der blinde Mann aus dem Beispiel erlebt das halt irgendwann im Pensionsalter.


Das soll wohl ein Witz sein, der Staat erspart sich durch Nichteinbürgerung gar nichts, weil die Betreffenden längst hier leben, ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft!

man kann sie dann aber wieder zurückschicken

wenn sie keine staatsbürger sind

Dafür sind sie ein Gewinn für österreichische Gesellschaft? Ist oder war Jemand aus ihrer Familie Sozialhilfebezieher? Hat ihre Mutti gearbeitet oder war sie eine Hausfrau?

ein gewinn lässt sich recht leicht errechnen

zahle ich in meinem Leben mehr ins Sozialsystem ein, als ich daraus beziehe? Ja, so kapitalistisch das jetzt klingen mag, auch ein SOZIALsystem beruht auf Geld.

gewinn, gewinn

ich freue mich auf den tag wo wir ALLE mehr einzahlen als kassieren!
wie das allerdings in einem geschlossenen kreislauf funktionieren soll ,das muss mir mal jemand erklären.

achja.... ich kenne da doch etwas, wo mehr rauskommt, als man hineinsteckt. anbei also ein lehrreicher link zum thema perpetuum mobile:
http://de.wikipedia.org/wiki/Perp... uum_mobile

nun, dann sollten sie aber auch keine kinder bekommen, denn dann schaut die bilanz schon ganz anders aus.
daß nachwuchs aber notwendig ist - ist eigentlich auch klar, oder?
was ist mit leuten die in niedriglohnsektoren arbeiten, das ist meistens gar net so eine tolle arbeit - aber trotzdem notwendig. die arbeiten sich oft kaputt weil die arbeitsbedingungen scheiße sind und nehmen damit mehr raus als sie einzahlen. die schaffen wir dann auch gleich ab, gell? dann gibts halt keine leute mehr die ihren dreck wegputzen, die geschirr abwaschen, lager einräumen, gärten pflegen usw.
was aber nicht automatisch heißt daß diese leute auf sozialhilfe angewiesen sind. die erhalten sich selbst, zahlen ihre abgaben genauso wie sie.

Als Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Einbürgerung bei Ausgleichszulage sollte man die Einbürgerungsvoraussetzungen im Staatsbürgerschaftsgesetz präzisieren.

finde es präzise genug

Naja, ob die Geschichte so richtig ist?

Der junge Mann, der durch einen ärtzl. Kunstfehler erblindet ist, hat Anspruch auf Entschädigung, falls es HIER passiert ist. Denn hier sind alle niederge- lassen Ärzte versichert! Somit wäre er nicht unbedingt ein Sozialfall, sondern, womöglich vermögend.
Aber das ist sich wieder einen gaaanz andere Geschichte, gell Frau Brickner.

Und sie glauben der bekommt Millionen? Eher unwahrscheinlich und Invalidenrenten sind nicht gerade üppig.

möglicherweise kann es sich der mann aber nicht leisten, durch alle instanzen zu klagen? er ist blind, und soll in ein ihm vermutlich unbekanntes land abgeschoben werden. wie herzlos muss man sein, um sich darüber zu freuen?

jetzt können Sie sich weiter freuen, dass wieder jemand durch das angeblich so tolle soziale netz fällt.

ps: und ändern Sie bitte Ihren nick, der echten yoko ono wären leute wie Sie nämlich ziemlich peinlich. die ist nicht so beschränkt.

Können Sie nicht lesen?

Wo habe ich geschrieben, dass ich mich darüber freue, dass ein blinder junger Mann (Bosnier)
nicht eingebürgert wurde.

Als Österreicherin müssen Sie ja wissen, wie bei ärztl. Kunstfehlern vorgegangen wird. Dafür gibt es gratis einen Patientenanwalt.

Wo das Versäumnis liegt, geht, wie immer, aus diesen
populistischen Brickner-Beiträgen nicht hervor.

Ausserdem, wo?, waren die herzensguten NGO`s...

Auch bzgl. Yoko Ono haben Sie <natürlich keine Ahnung..... und ja, das Sozialnetz ist toll...









ein Brickner Artikel...

...das sagt eigentlich eh schon alles ...

Ein Lebkowski-Posting

Das sagt schon alles!

das ist aber keine Neuigkeit, dass man lieber Menschen mit höheren Einkommen einbürgert.
Dafür ist ja ein Mindesteinkommen festgelegt.
Wieviele Sozialfälle verträgt, ihrer werten Meinung nach, ein Land, gnädige Frau?

schon wieder nach zahlen gefragt? - wetten es gibt auch hier, wieso üblich in solchen fällen , von unseren sehr guten menschen keine antwort...

es ist eben eine linke utopie

dass es allen menschen auf der welt gleich schlecht gehen soll.

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