Defizit liegt bei 13,6 Prozent, Eurostat zweifelt an den von Griechenland ursprünglich genannten Zahlen
Brüssel - Die prekäre Finanzlage
für Griechenland hat sich nach einer jüngsten Prognose von Eurostat vom Donnerstag weiter verschlechtert. Für das vergangene Jahr wurde mit 13,6 Prozent
nun ein noch höheres Budgetdefizit vorausgesagt, ursprünglich war von 12,7
Prozent die Rede gewesen. Geringere Wachstumserwartung sowie hauptsächlich die Neubewertung der Finanzen der Pensionsfonds anhand von Daten des griechischen Statistikamtes und der griechischen Zentralbank zurückzuführen, führt das Athener Finanzministerium für die revidierte Prognose ins Treffen.
Euro und Märkte unter Druck
Die Anleger reagierten gestern mit Verunsicherung auf die neuen Daten. Europas Börsen schlossen durchwegs im Minus, heute Freitag schaut die Welt ein wenig freundlicher aus, die Märkte in Wien und Frankfurt starten leicht befestigt in den Handelstag. Die Gemeinschaftswährung Euro rutschte allerdings heute Freitag auf einen neuen Tiefststand des Jahres 2010 bei 1,3199
Dollar. Damit lag sie rund einen US-Cent unter dem Niveau vom New Yorker
Vortagesschluss und dem niedrigsten Stand seit April 2009. Charttechnische
Verkaufssignale hätten zusätzliche Verkäufe ausgelöst, sagten Börsianer am Donnerstag. "Es ist eine massive Spekulation über eine potenzielle Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Gang", sagte Stefan Schilbe, Chefvolkswirt bei HSBC Trinkaus. Nach Einschätzung der Devisenanalysten der Commerzbank will der Markt, dass Griechenland, die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Karten auf den Tisch legen.
Griechenland muss angesichts der schweren Budgetkrise
massive Sparmaßnahmen treffen, eine Aktivierung des zuletzt von den Ländern der
Eurozone und des IWF gemeinsam beschlossenen Hilfsplans zur Unterstützung von
Athen ist wahrscheinlich.Die griechische Regierung hält dennoch an dem mit der EU vereinbarten Ziel fest, die Neuverschuldung im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte abzubauen. Die Regierung habe bereits "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, die insgesamt sechs Prozent des BIP überschreiten, um sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht wird." EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat nun weitere Sparmaßnahmen ab 2011 gefordert. Für Rehn wird ein Hilfsgesuch Griechenlands an die EU zunehmend wahrscheinlicher. Die Hilfe könnte "sehr schnell (...) praktisch umgehend" angeboten werden, sagte Rehn am Donnerstag Reuters Insider TV.
Eurostat zweifelt
Eurostat meldete auch Vorbehalte zu den von
Griechenland gemeldeten Daten an. Begründet wird dies damit, dass es "aufgrund
von Unsicherheiten beim Überschuss der Sozialversicherung für das Jahr 2009, der
Klassifizierung von einigen öffentlichen Einrichtungen und der Erfassung von
off-market Swapgeschäften" einen solchen Vorbehalt gebe. Nach Abschluss der
Untersuchungen, die Eurostat in diesen Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit den
griechischen statistischen Behörden durchführt, könnte dies zu einer Revision
für das Jahr 2009 in der Größenordnung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten des BIP
für das Defizit führen und von 5 bis 7 Prozentpunkten des BIP für den
Schuldenstand.
Was den Schuldenstand Griechenlands betrifft, steigt
dieser 2009 auf 115,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 273 Mrd. Euro an.
Athen liegt damit weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60
Prozent.
Erhöhung auf 14,1 Prozent möglich
Das Budgetdefizit für Griechenland für 2009 könnte sich sogar auf 14,1 Prozent
erhöhen. Ursprünglich war Anfang des Jahres noch von 12,7 Prozent
Neuverschuldung ausgegangen worden, nun weisen die jüngsten Eurostat-Zahlen
einen Anstieg auf 13,6 Prozent aus. Allerdings wurde ein Vorbehalt aufgrund von
Datenunsicherheiten gemacht, der laut EU-Kreisen eine weitere Erhöhung zwischen
0,43 und 0,5 Prozentpunkte bewirken könnte.
Auch in EU-Kreisen geht man davon aus, dass sich an dem Griechenland
vorgegebenen Ziel einer Reduktion des Defizits für 2010 von 4,0 Prozent nichts
ändert. Konkret würde dies bedeuten, dass statt der ursprünglich anvisierten
Herabsetzung der Neuverschuldung von 12,7 auf 8,7 Prozent im schlechtesten Fall
bei einem Erreichen eines Defizits von 14,1 Prozent die Reduktion bei minus 4
Prozent nur mehr 10,1 Prozent betragen würde. Die Zahl von 10,1 Prozent wurde
offiziell zwar nicht bestätigt. Es hieß lediglich, dass man am Reduktionsziel
von 4 Prozent festhalte. Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von Griechenland um eine Stufe gesenkt. Die Bonitätsnote für griechische Staatsanleihen werde von bisher "A2" auf "A3" reduziert, teilte die Agentur am Donnerstag mit. Eine weitere Abstufung sei möglich. (APA/rb)