Rechnungshof warnt Regierung vor hoher Zinsbelastung
Wien - Die Wirtschaftskrise hat im Staatsbudget tiefe Spuren hinterlassen. Das zeigt auch der am Mittwoch veröffentlichte "Rechnungsabschluss" für den Bundeshaushalt 2009: Die Schulden des Bundes sind - auch wegen des Bankenpakets - erstmals über 200 Milliarden Euro gestiegen.
Der Rechnungshof warnt daher, dass der Bund 2013 bereits 15,2 Prozent seines Budgets für Zinsen und Finanzierungskosten aufwenden müsste. Der Spielraum für "zukunftsbezogene Ausgaben" (etwa für Bildung und Forschung) werde damit "beschränkt" .
Die Bundesschulden sind schon 2008 um knapp zehn auf 194,1 Milliarden Euro angestiegen und im Vorjahr noch einmal auf 200,3 Milliarden Euro geklettert. Verantwortlich dafür war unter anderem das Bankenpaket, für das milliardenschwere Rücklagen aufgenommen wurden. Außerdem sind die Einnahmen wegen Wirtschaftskrise und Steuerreform gesunken.
Die Abgabenquote ging im Vorjahr von 42,8 auf 42,3 Prozent der Wirtschaftsleistung leicht zurück. Insgesamt hat der Bund im Vorjahr 62,3 Milliarden Euro eingenommen - um 1,5 Milliarden Euro weniger, als ursprünglich erwartet. Der "Primärsaldo" des Bundes (also das Defizit ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen) war damit erstmals seit 1996 negativ.
Für Zinszahlungen musste der Bund im Vorjahr mit 6,7 Milliarden Euro bereits 9,7 Prozent seines Gesamtbudgets aufwenden - ein angesichts der gestiegenen Schulden noch relativ niedriger Wert, der nur durch vergleichsweise niedrige Zinsen möglich wurde, wie der Rechnungshof festhält. Der Bericht warnt daher davor, dass bei steigendem Zinsniveau auch die Zinszahlungen wieder ansteigen werden.
Im Finanzrahmen für 2013 sind im entsprechenden Kapitel "Kassa und Zinsen" bereits Ausgaben von 11,4 Milliarden Euro vorgesehen - das wären 15,2 Prozent des Gesamtbudgets. (APA, nim/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2010)
