Jerusalem und Washington beschuldigen Syrien, Scud-Raketen an Hisbollah zu liefern
Beirut/Damaskus/Jerusalem - Im Nahen Osten spitzt sich der Streit um die angebliche Aufrüstung der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah mit Scuds durch Syrien weiter zu. Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri - der im Westen "prowestlich" und antisyrisch bezeichnet wird - beschuldigt Israel, nach einem Vorwand für einen Angriff zu suchen. In Washington wurde der syrische Geschäftsträger ins US-Außenministerium zitiert und mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Syrien Scud-Raketen an die von Israel und den USA als Terrororganisation eingestufte pro-iranische Hisbollah liefere.
Hariri sagte in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa: "Die Scud-Gerüchte sind nur ein Vorwand, um mein Land anzugreifen". Der Premier, in dessen Allparteienregierung die Hisbollah vertreten ist, verglich den Vorwurf mit der vor dem Irak-Krieg aufgestellten Behauptung, Saddam Hussein habe über Massenvernichtungswaffen verfügt. Damit hatten die USA 2003 die Invasion gerechtfertigt. "Israel versucht, das gleiche Szenario für den Libanon zu wiederholen", sagte Hariri. Auch für die Scud-Raketen gelte, dass sie nicht existieren.
Die Regierung in Damaskus weist die Vorwürfe hat die Vorwürfe vehement zurück. Israel verfolge mit dieser "Kampagne" das Ziel, die gefährlichen Spannungen in der Region weiter zu verschärfen und eine für seine "Angriffspläne" günstiges Klima zu erzeugen, hatte das syrische Außenministerium erklärt. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Maariv soll Israel Syrien mit einem Angriff wegen der Hisbollah-Aufrüstung gedroht haben.
Uno-Resolution verworfen
Die Hisbollah hat den neuen Uno-Bericht zur Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolution 1559 verworfen, in der alle Milizen im Libanon aufgefordert worden waren, ihre Waffen abzugeben. "Die Hisbollah ist keine Miliz, wie in der Resolution definiert, sondern der libanesische Widerstand, der sein Staatsgebiet verteidigt", hieß es in einer am Dienstagabend in Beirut veröffentlichten Erklärung. In dem bereits elften Uno-Bericht zu diesem Thema wird der bewaffnete Flügel der vom Iran und Syrien unterstützten Hisbollah als die "wichtigste Miliz" im Libanon bezeichnet, die sich der Kontrolle durch die Regierung entziehe. Die Hisbollah wird aufgerufen, sich ausschließlich als politische Partei zu konstituieren.
Im vorjährigen Regierungsprogramm, das vom libanesischen Parlament nahezu einstimmig gutgeheißen worden war, ist allerdings das von der Hisbollah beanspruchte Recht auf bewaffneten "Widerstand" gegen Israel verankert.
Israels Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak hatten mehrfach erklärt, Israel könne nicht tolerieren, dass ein Nachbarland in seiner Regierung "Vertreter einer Miliz sitzen hat, die über 40.000 Raketen verfügt". Sollte es von der Hisbollah wie 2006 angegriffen werden, werde Israel seine "ganze militärische Macht gegen die Infrastruktur des libanesischen Staates" einsetzen. Staatspräsident Shimon Peres hatte Syrien in der vergangenen Woche beschuldigt, der Hisbollah, "deren einziger Existenzgrund die Bedrohung Israels ist", Scud-Raketen geliefert zu haben. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2010)
