"Riesige Schlacht" um US-Höchstgericht

Das Highlight war bisher schon mal die Causa Kagan: ein nicht allzu verläßlicher republikanischer Blogger postet, daß Kagan geoutete Lesbe sei, CBS übernimmt das mehr oder weniger komplett ungeprüft und das White House reagiert unwirsch "nein, die ist nicht schwul".
Zeigt nur, wie heikel eine derartige Nominierung ist und daß die Nerven im WH wohl ziemlich blank liegen.

da gabs doch mal einen Film mit Denzel Washington und Julia Roberts, der zeigte doch wie man sich eines Bundesrichters entledigt.

dass Justice Stevens selbst der republikanischen Partei nahe stand und von einem republikanischen Präsidenten (Ford) nominiert wurde.

Heute gilt er als Aushängeschild der Liberalen und Linken im Gericht. Und das nicht, weil er sich gewandelt hätte, sondern weil das ganze politische Spektrum in den letzten drei, vier Jahrzehnten massiv nach rechts driftete.

Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man hier gleich wieder die republikanische Propaganda von Kurtz und Odo liest, die Obama vorwerfen werden, künstlich einen Streit provozieren zu wollen, wenn er keinen Kandidaten der "Mitte" (sprich deutlich weiter rechts als Stevens) nominiert, sondern einen Linken.

tja. von ford nominiert: die heutigen konservativen ala palin und co würden ford als kommunisten beschimpfen. die würden sogar reagan beschimpfen, denn der war nicht halb so konservativ wie sie selber (zb amnestie für illegale einwanderer)

ist ja bei uns (siehe adamovich, korinek) nicht anders.

Bullshit. Stevens ist nach links gedriftet.

lesen sie die NYT dazu von vor 1 woche, detailliert recherechiert.

NYT lesen? Da weiß ich dann höchstens, was nicht stimmt.

danke für den tipp!

Der Schelm denkt so weit, wie es sein Nachname vermuten läßt ...

Stevens wurde in den 1970ff. Richter.

Inwiefern sollen die USA gesellschaftspolitisch nach rechts gerückt sein seitdem?

Stevens wurde damals von einem republikanischen Präsidenten nominiert und von allen (?) Republikanern im Kongress gewählt.

Würde Obama heute jemanden mit den Positionen von Stevens vorschlagen, würden die Republikaner im Senat nicht nur dagegen sein, sie würden es nicht einmal zulassen, dass darüber überhaupt diskutiert wird und. (Filibuster)

Die politische balance im Richterkollegium wird also auf jeden Fall nicht weiter zugunsten der Liberalen/Linken verschoben werden, wenn ein Nachfolger gewählt wird.

Spannend wird es erst, wenn einer der konservativen Richter sein Amt aufgibt und Obama für den dann einen Nachfolger bestimmen muss. Das könnte der Fall sein, wenn der jetzt 74-jährige Antonin Scalia in den Ruhestand geht. Der nächste ausgewiesen konservative Richter ist dann Clarence Thomas, zurzeit 61 Jahre alt. Der dürfte wohl noch ein paar Jahre im Amt bleiben.

bush hat (leider) klug gehandelt, indem er für die beiden bisherigen ultrakonservativen zwei recht junge ultrakonservative nachnominiert hat, die also vermutlich recht lang im amt bleiben werden. obama wird wohl auf 2:2 stellen, aber es gibt eben seit jahren die 5:4-mehrheit der ultrakonservativen. und scalia wird, sofern er bei guter gesundheit bleibt, wohl kaum unter obama abtreten (ich hab das gefühl, o'connor ist absichtlich abgetreten, damit noch bush ihren ähnlich gesinnten nachfolger bestimmen konnte).

Daß Scalia in den Ruhestand geht, wenn ein Demokrat Präsident ist, kann man sich abschminken.
Als nächstes ersetzt wird wohl die liberale Richterin Ginsburg...

Sie haben recht, Ginsburg wird als 77-jährige Krebspatientin wohl kaum mehr die nächsten sieben Jahre, also so lange Obama Präsident sein wird, im Amt bleiben.

Aber ein Drittel des Höchstgerichts zu bestellen, ist mehr als die meisten Präsidenten hinterlassen. Und selbst wenn Obamas Nachfolger wieder ein Republikaner wird, wäre das politische Gleichgewicht im Gericht wenigstens die nächsten 10-15 Jahre damit gesichert.

selbst breyer könnte noch (taktisch) unter obama zurücktreten. thomas, alito, scalia und roberts werden sich hüten und alles daran setzen nicht unter obama zurückzutreten. bei kennedy könnte der fall anders sein (der ist auch schon 73).

aus der nyt: "Four of Justice Stevens’s colleagues are over 70, and some have had health problems".

wer ausser ginsburg hat gesundheitsprobleme?

74 + 16 = 90 das wuerde Obama auch nicht mehr erleben, er muss froh sein wenn er eine Amtszeit durchsteht.

Bei der Konkurrenz die sich momentan abzeichnet hat Obama bereits jetzt schon gewonnen.

Jener Obama, der laut Umfragen nur knapp gegen George W. Bush (!) gewinnen würde?

jeden ernstzunehmen nominierten rep. kandidaten schlägt, von palin bis gingrich.

und bitte nicht mit dem "generic republican" kommen.

wobei das im moment so oder so hinfällig ist da vor mitte 2011 keiner weiss wer jetzt wirklich antritt und vor anfang 2012 die themen nicht wirklich feststehen werden (bis auf ein paar klassiker)

Palin und Gingrich sind ernstzunehmende Kandidaten? Die meisten, die da momentan herumschwirren, können Sie getrost vergessen.
Nächster republikanischer Kandidat wird mMn garantiert ein zumindest bis vor kurzem amtierender Gouverneur. Ein Gingrich, der keine Exekutiverfahrung hat, und eine Palin, die nach halber Amtszeit den Hut drauf geworfen hat, fallen nicht ins Anforderungsprofil. Und Romney kann man überhaupt gleich vergessen. Der ist als geistiger Vater von Obamacare chancenlos.
Wenn ich tippen müßte, Tim Pawlenty oder Mitch Daniels. Aber die sind einer nationalen Öffentlichkeit noch nicht bekannt genug, daß Umfragen sinnvoll wären (wie wäre eine Umfrage 1990 Bush vs Clinton ausgegangen?)

Und Palin hat aus demokratischer sicht einen deutlichen vorzug gegenüber Bush: sie ist eine ausgewiesene idiotin.

Gibt es eigentlich schon Demokraten, von denen man weiß, dass sie mit einer Präsidentschafskandidatur liebäugeln?

wieso sollten die sich schon jetzt deklarieren? für 2012 sollte obama ja kaum innerparteiliche konkurrenz bekommen.