Kandidaten haben zwei Monate, um sich auf Nachfolge Kaczynskis vorzubereiten
Warschau/Wien - Das Staatsbegräbnis des verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski am Sonntag in Polen könnte zugleich auch der Wahlkampfauftakt für die kommenden Präsidentenwahlen gewesen sein. Am Mittwoch hat nun Vizepremier Waldemar Pawlak seinen Hut in den Ring geworfen.
Der Vorsitzende der kleineren Regierungspartei PSL will gegen seinen Koalitionspartner, die liberale "Bürgerplattform" (PO) des nun amtierenden Präsidenten und Kandidaten Bronislaw Komorowski, antreten, sagten Funktionäre seiner Partei. Der 50-Jährige war bereits zweimal in den Neunzigerjahren Premierminister Polens, erreichte aber bei seiner letzten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 1995 nur fünf Prozent.
Kurz vorher gab Präsident Komoroswki im Sejm, dem polnischen Parlament, den 20. Juni 2010 als Termin für die Präsidentenwahl bekannt. Komorowski war nach dem Tod Kaczynskis als der von der Verfassung mandatierte Nachfolger Präsident geworden. Seine Kandidatur hatte er bereits zuvor bekanntgegeben.
Noch ist unsicher, ob Jaroslaw Kaczynski, Führer der größten Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), ins Rennen geht. Der Zwillingsbruder des verstorbenen Lech war nach der Wahlniederlage der PiS im Jahr 2007 als Premier abgetreten, jedoch an der Parteispitze geblieben. Er gilt parteiintern als Favorit für die Wahl; sein Name wird seit dem Tod seines Bruders bei Umfragen abgefragt.
Umfragenkönig Komorowski
Diese sehen Komorowski jedoch weit vor Jaroslaw Kaczynski. Befragung vom Sonntag und vom Montag geben Komorowski eine satten Mehrheit von 40 bis 55 Prozent der Stimmen, jeweils etwa 20 Prozentpunkte vor Kaczynski. Inwieweit das Antreten Pawlaks die Wahl beeinflusst, lässt sich nicht sagen, es wurde aber bisher mit einem Rennen vor allem zwischen PiS und PO gerechnet. Sollte keiner der beiden Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, gibt es eine Stichwahl am 4. Juli dieses Jahres. Als Kandidaten unter "ferner liefen" haben auch der wirtschaftsliberale Andrzej Olechowski der Demokratischen Partei und der radikalliberale Janusz Korwin-Mikke ihre Kandidatur bekanntgegeben. Das in Polen traditionell schwache linke Lager hat noch keinen Kandidaten aufgestellt.
Tusk könnte Macht festigen
Mit der nun rasch heranrückenden Präsidentenwahl könnte die PO entscheidend ihre Macht in Polen festigen. Premier Donald Tusk hat durch moderate Politik die Hand der konservativen PiS in einem zunehmend europäisierten Land geschwächt. Die Vetomacht von Präsident Kaczynski war ihm in der Vergangenheit immer wieder ein Dorn im Auge. Gewinnt sein Parteifreund Komorowski nun die Wahl, könnte er leichter als bisher seine Politik durchsetzen. Durch eine Niederlage der PiS könnten zudem linke Parteien zurück auf die politische Bühne drängen, und der zuweilen sozialpolitisch linksorientierten PiS Stimmen wegnehmen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2010)
