Die Austrian Development Agency im E-Mail-Interview über Organisation und drohende Einsparungen
User "der allschmächtige" hat sich mit einer "Bitte an die Redaktion" gewandt: "Da hier offensichtlich die Mehrheit der poster der Meinung ist, die Entwicklungshilfegelder würden nicht richtig eingesetzt, wäre es sinnvoll, die Leser mit einem eigenen redaktionellen Artikel über die tatsächlichen Wege dieser zu informieren."
derStandard.at hat bei bei der "Austrian Development Agency" mit einem E-Mail-Interview nachgefragt.
derStandard.at: Wie ist die Entwicklungshilfe in Österreich organisiert?
ADA: Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) verfolgt ihre Ziele Armutsminderung, Friedenssicherung und Umweltschutz im internationalen Kontext. Die politischen und programmatischen Vorgaben werden mit der Europäischen Union sowie in internationalen Gremien (EU, UN, OECD, Internationale Finanzinstitutionen) abgestimmt. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf ausgewählte Partnerländer in den sieben Schwerpunktregionen Ostafrika, Südliches Afrika, Westafrika/Sahel, Himalaya-Hindukusch, Zentralamerika, Südosteuropa/Westbalkan und Südkaukasus. Auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit spielt im Gesamtkonzept der österreichischen Entwicklungspolitik eine wesentliche Rolle. Sie ist neben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eine der beiden Säulen der österreichischen Entwicklungspolitik. Österreich unterstützt die Arbeit multilateraler Entwicklungsorganisationen durch Finanz- und Programmbeiträge sowie durch die Umsetzung gemeinsamer Projekte.
Grundlage der Zusammenarbeit ist das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik. Dieses wird vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA, also Außenministerium) erstellt und definiert die Eckpunkte der strategischen Ausrichtung der gesamten Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, ist in erster Linie für die Umsetzung der aus dem Budget des BMeiA finanzierten bilateralen Programme und Projekte verantwortlich und verwaltet das entsprechende Budget. Die Programme und Projekte werden dabei von der ADA in enger Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Einrichtungen, Entwicklungsorganisationen und Unternehmen umgesetzt.
derStandard.at: Wieviel Geld wird derzeit von Österreich genau für Entwicklungshilfe ausgegeben?
ADA: Die österreichische ODA, d.h. die Leistungen aller Ministerien, Länder und Gemeinden, belief sich im Jahr 2009 insgesamt auf voraussichtlich rund 823 Millionen Euro - das sind 0,30 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die endgültigen Zahlen liegen im Herbst 2010 vor.
derStandard.at: Warum gibt Österreich im Vergleich zu anderen Ländern weniger Geld für Entwicklungshilfe aus, wie DER STANDARD berichtete?
Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen lagen im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) in den vergangenen Jahren immer im vorderen Feld der Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses der OECD:
2006: 0,48% BNE, 8. Platz unter 22 Ländern
2007: 0,49% BNE, 7. Platz unter 22 Ländern
2008: 0,43% BNE, 11. Platz unter 22 Ländern
Der Rückgang der ODA im Jahr 2009 auf 0,30 % am BNE ist auf den Ausfall einer großen, für dieses Jahr von der internationalen Gebergemeinschaft vorgesehenen Entschuldung zurückzuführen. Die vom Außenministerium und der ADA bereitgestellten Leistungen für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit blieben auch 2009 gleich hoch wie in den Vorjahren.
derStandard.at: Wäre es sinnvoller, die Entwicklungshilfe zentraler zu gestalten – etwa gleich von Brüssel aus anstatt von den unterschiedlichen EU-Ländern?
ADA: Österreich beteiligt sich an der gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit der EU oder auch der Vereinten Nationen bereits mit namhaften Beträgen. Gleichzeitig bleibt die Entwicklungszusammenarbeit für Österreich - wie auch für den Rest der Gebergemeinschaft - ein wesentlicher Bestandteil seiner von ihm selbst gestalteten Außenpolitik. Eine enge Koordination mit anderen Gebern sowie die Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre Entwicklung stellen dabei sicher, dass die österreichischen Mittel weiterhin sinnvoll eingesetzt werden.
derStandard.at: Was passiert genau mit den österreichischen Geldern?
ADA: Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit setzt die Austrian Development Agency (ADA) Programme und Projekte in den Schwerpunktländern der OEZA um. Arbeitsschwerpunkte sind: Bildung und Wissenschaft, Energie, Wasser und Sanitärversorgung, Ländliche Entwicklung, Gute Regierungsführung und Privatsektorentwicklung. Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit fließen Beiträge an internationale Organisationen wie z.B. UNDP, UNHCR, UNICEF, UNIFEM, UNRWA usw.
derStandard.at: Wie verläuft der tatsächliche Weg der Entwicklungshilfe-Gelder?
ADA: Das hängt von der Art der Entwicklungszusammenarbeit ab. Bei der bilateralen Zusammenarbeit fließen abhängig von der Art der Kooperation Mittel z.B. direkt an Regierungen bzw. Verwaltungen in den Partnerländern sowie an Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen als Partner der OEZA.
derStandard.at: Wie wird garantiert, dass die Gelder auch tatsächlich entsprechend ihrer Bestimmung eingesetzt werden?
ADA: Der korrekte Einsatz der Mittel wird anhand strenger Kontrollmechanismen überprüft. Die Evaluierungsberichte werden auf http://www.entwicklung.at veröffentlicht.
derStandard.at: Wird es künftig durch die Einsparmaßnahmen der Regierung noch weniger Entwicklungshilfe-Gelder aus Österreich geben?
ADA: Da von der aktuellen, noch nicht abgeschlossenen Diskussion um geplante Sparmaßnahmen alle Bundesministerien betroffen sind, können vorübergehende Kürzungen auch bei den ODA-Leistungen einzelner Ressorts nicht ausgeschlossen werden. Gleichzeitig hält die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm aber weiterhin am Erreichen des Zieles fest, 0,7% des BNE für Entwicklungshilfe bereitzustellen. (rasch, derStandard.at, 21.4.2010)
