Cannabisfreigabe, Flat-Tax und Gemeindebauprivatisierung im Programm - Bundesweiter Anspruch
Wien - Das Wiener BZÖ pulverisiert sich weiter: Seit kurzem hat die Bundeshauptstadt deshalb nach einer weiteren Spaltung eine neue, liberale Partei mit Namen "Freies Bündnis Zukunft" (FBZ), die bei der Wien-Wahl im Oktober antreten will. Am Mittwoch präsentierte sich Bündnisobmann Mathias Brucker erstmals der Öffentlichkeit. Der 25-jährige Student steht einem Bündnis vor, das rund 30 einstige Funktionäre des BZÖ vereine und täglich Mitglieder gewinne, wurde versichert.
"Durch und durch liberal"
"Das Freie Bündnis Zukunft erhebt den Anspruch, durch und durch liberal zu sein", proklamierte Brucker. Man bewege sich damit jenseits von Rechts und Links. Entsprechend bunt präsentiert sich das Parteiprogramm. Einerseits plädiert man für die Cannabisfreigabe, mit der man auch zusätzliche Steuereinnahmen lukrieren könne, und die Umbenennung des Burg- in Franz-Olah-Ring, um den einstigen ÖGB-Präsidenten zu ehren.
Zugleich fordert man eine 30-prozentige Flat-Tax und die Privatisierung der Gemeindebauten, indem man Wohnungen an die Mieter veräußere und Darlehen einrichte, die über die gezahlte Miete abbezahlt würden. Es gehe um Freiheit von Fremdbestimmung, so Helmut Stubner, bis zu seinem Parteiausschluss stellvertretender BZÖ-Obmann in Wien und jetzt außenpolitischer Sprecher des FBZ: "Der Staat, die Gemeinde sind die Quellen der Unfreiheit schlechthin."
Deshalb gehe es gegen als Politiker getarnte Nepotisten, die sich nicht nur in den Reihen der "österreichischen, internationalen Sozialisten", sondern auch unter den "sogenannten Bürgerlichen des schwarzen Lagers" fänden. Deshalb brauche es eine liberale Erneuerungsbewegung, die nichts mit dem linksliberalen Liberalen Forum gemein habe. Auch Jörg Haider sei mit seinem Liberalismus an den Verhältnissen gescheitert. "Und was seine Erben heute treiben, ist nichts anderes als eine blanke Verhöhnung des Liberalismus", bedauerte Brucker.
Zwei bis drei Prozent Bei Wien-Wahl
Deshalb seien die einstigen BZÖ-Funktionäre, zum Teil Bezirksobleute des BZÖ, nun für das FBZ aktiv. "Ihre bisherige politische Heimat haben sie verlassen, weil der Anschein der Liberalität mit der dortigen Wirklichkeit nicht in Einklang zu bringen war", so die Selbstbeschreibung. Bei der Wien-Wahl im Oktober will man antreten, Minimalziel nannte Brucker zwei bis drei Prozent, auf denen man dann aufbauen könne. Zugleich stelle man den bundesweiten Anspruch, wobei derzeit das Wiener FBZ noch als provisorisches Bundes-FBZ fungiere. (APA)
