Regierungspartei baut Mehrheit aus

Zweidrittelmehrheit jedoch verfehlt

Colombo - Bei Nachwahlen in Sri Lanka hat die Regierungspartei ihre Mehrheit ausbauen können, die angestrebte Zweidrittelmehrheit aber verfehlt. Nach dem amtlichen Endergebnis vom Mittwoch stellt die Vereinte Volks-Freiheitsallianz (UPFA) von Präsident Mahinda Rajapakse künftig 144 der 225 Sitze, sechs weniger als für die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt würden. Eine solche Mehrheit hätte der UPFA Änderungen der Verfassung ermöglicht. Die Wahl hatte bereits am 8. April stattgefunden, wegen Unregelmäßigkeiten musste sie aber in zwei Wahlkreisen wiederholt werden.

Die größte Oppositionspartei, die Vereinte Nationalpartei (UNP) von Ex-Premierminister Ranil Wickremesinghe, stellt künftig 60 Abgeordnete im Parlament in Colombo. Die UPFA erhielt 60,3 Prozent der Stimmen. Die UNP kam auf 29,3 Prozent - das schlechteste Ergebnis der Opposition seit mehr als 30 Jahren. 61 Prozent der 14 Millionen registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab. Es war dies die erste Wahl in dem südasiatischen Inselstaat seit Ende des Bürgerkriegs.

Unterdessen rief Amnesty International das neue Parlament dazu auf, die bestehenden Antiterror- und Notstandsgesetze aufzuheben. Nach dem Ende des Bürgerkriegs gebe es keine Notwendigkeit mehr dafür, erklärte die stellvertretende Leiterin der Sektion Asien-Pazifik, Madhu Malhotra. Die Gesetze dienten jetzt nur noch als "Waffe gegen die politische Opposition". (APA)

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