Keine Internetsperre bei Copyright-Verletzung

EU-Abgeordnete feiern "Etappensieg" bei Anti-Piraterie-Abkommen - auch keine Laptop-Untersuchungen an der Grenze

Als "Etappensieg" haben Abgeordnete des EU-Parlaments die für den Mittwoch angekündigte Offenlegung des Verhandlungsstandes zu dem internationalen Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA begrüßt. Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger sagte am Dienstag in Brüssel, die EU-Kommission habe bereits darüber informiert, dass es zu keiner Sperre des privaten Internetzugangs kommen soll, wenn Copyright-Rechte drei Mal verletzt würden.

Keine Grenzkontrollen von Laptops

Auch sollten Laptops und Mp3-Player nicht mehr an der EU-Grenze auf Verstöße gegen geistiges Eigentum untersucht werden, sagte Köstinger. "Mit der Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstandes kommen die EU-Kommission und die beteiligten Staaten einer wichtigen Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Transparenz nach", betonte der Koordinator der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments, Daniel Caspary.

Keine verpflichtenden Internetsperren

Auch Caspary begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, dass mit ACTA keine verpflichtenden Internetsperren eingeführt würden. Die Kommission habe angekündigt, ACTA enthalte keine Verpflichtung für die teilnehmenden Staaten, bei Verletzung von Copyrightrechten eine dreifach abgestufte Sperrung des Internetzugangs vorzuschreiben. Zudem sollten Reisende an der Grenze nicht wegen der Inhalte auf ihren Laptops oder Mobiltelefonen haftbar gemacht werden. (APA)

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18 Postings
acta bringt aber:

3rd party liability. d.h. internetprovider werden dann eventuell haftbar gemacht fuer die user. d.h. sie werden dazu genoetigt von sich aus userInnen zu sperren.

d.h. internet sprerren schon auf verdacht und schon beim ersten mal... ist daher noch schlimmer als die 3strikes regelung.

q.

...dass es zu keiner Sperre des privaten Internetzugangs kommen soll, wenn Copyright-Rechte drei Mal verletzt würden...

und was passiert beim 4ten mal?

Die Industrie fordert ....

... Ohren ab und Augen raus ;-)

"Keine Internetsperre bei Copyright-Verletzung"

irgendwie erinnert mich das an ...

"es wird keine mauer gebaut werden"

IHR WOLLT ES JA SO

Erst stehlen wie die Raben, alles downloaden, Raubkopieren, existenzen zerstören - und dann ist die EU Schuld, weil sie endlich - wenn auch viel zu spät eingreifft. Ist das sooooschwer zu verstehen???

ich hab ihr posting nicht ganz durchschaut... wenn sie das meinen.

ich habe ein patent auf upper case characters. Sie verbrecher Sie! Zahlen mir jetzt gefälligst was ich will und wann ich will!

das ist lächerlich

Eigentlich qualifiziert Sie ihr Posting ja...

ich will Ihnen aber dennoch etwas rationales entgegenhalten: Wird mein iPhone in USA beschlagnahmt, werde ich unweigerlich der Copyright-Verletzung bezichtigt und angeklagt - und das obwohl ich hierzulande völlig legal kostenpflichtig erworbene Medien darauf kopiert habe, weil es mir nicht wirklich zuzumuten ist, dass ich meine CD- und Videosammlung samt HD- und DVD-Rekorder im Handgepäck mitnehme. Wie komme ich eigentlich dazu?

Am besten jeglichen Internetverkehr kappen. Dann kann niemand mehr was kopieren. Hinterhof-Handel wird mit schwerem Kerker bestraft. Dann endlich kann die Content-Industrie wieder gewinnbringend arbeiten!

Nachdem was ich bisher gehört habe, bin ich mir nicht so sicher, ob es die Internetsperrung wirklich nicht gibt.

Die Frage ist doch, ob die Provider verantwortlich gemacht werden können, durch ACTA. Wenn ja, dann wäre 3-Strikes im Sinne der Provider aufgrund von ACTA und indirekt würde es schon bedeuten, dass sowas wie 3-Strikes kommen würde.

Aber ich habe noch nichts zum veröffentlichten Text dazu gehört, also seh ich das ganze noch positiv.

Laptop-Untersuchungen an der Grenze?! Na viel Spaß!

In welche Richtung entwickeln wir uns?! Seit wann soll die Polizei ohne direkten Auftrag Urheberrechtsverstößen (ungleich Verbrechen nach dem StGb!) nachgehen?! Und vor allem... was SIND Urheberrechtsverstöße? Alle Eagles-Songs auf meinem Laptop stehen bei mir daheim im Regal! Wer entscheidet, wann es sich um einen Urheberrechtsverstoß handelt? Und: Wenn der Laptop durchsucht wird... dann bitte auch das Gepäck nach Ausdrucken von PDF-Dateien, oder nach gejailbreakten iPhones, nicht zu vergessen den Inhalt der Digitalkamera - für den Fall, daß bei der Reise Aufnahmen von Bildern in Museen gemacht wurden. Dieser Kontrollwahn, den sich die Industrie gern herbeiwünscht erinnert ganz unheimlich an die 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts!

"Zudem sollten Reisende an der Grenze nicht wegen der Inhalte auf ihren Laptops oder Mobiltelefonen haftbar gemacht werden"

Ich gehe mal davon aus das dies bedeutet das an der Grenze nicht routinemäßig die entsprechende Geräte durchsucht werden ?
Aber was soll dieses nicht "haftbar wegen Inhalt", das impliziert bei mir das Sie Inhalte zwar mal angesehen werden es aber keine Strafen gibt ?
Seltsame formulierung...

eine typische wischi-waschi-formulierung. das heißt genau das man nicht haftbar gemacht werden kann. was man eh niemals könnte!!
kontrolliert wird wohl trotzdem werden.
auch die formulierung "keine sperre nach 3 verstößen" lässt ahnen dass da einfach dann halt eine sperre nach 4 verstößen kommt. oder gar beim ersten??

hier wird wieder mal gefeiert was nix is :/

und bereits zum dritten mal heuer überrascht das eu-parlament mit bissigkeit. bravo, weiter so!

Was überrascht bitte?

ACTA besteht nicht aus einem Punkt!

Ich hoffe sie bleiben dran und bestehen darauf dass die Vereinbarung nur für schwere Delikte und/oder Produktfälschungen gilt.

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