Keine Internetsperre bei Copyright-Verletzung

EU-Abgeordnete feiern "Etappensieg" bei Anti-Piraterie-Abkommen - auch keine Laptop-Untersuchungen an der Grenze

Als "Etappensieg" haben Abgeordnete des EU-Parlaments die für den Mittwoch angekündigte Offenlegung des Verhandlungsstandes zu dem internationalen Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA begrüßt. Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger sagte am Dienstag in Brüssel, die EU-Kommission habe bereits darüber informiert, dass es zu keiner Sperre des privaten Internetzugangs kommen soll, wenn Copyright-Rechte drei Mal verletzt würden.

Keine Grenzkontrollen von Laptops

Auch sollten Laptops und Mp3-Player nicht mehr an der EU-Grenze auf Verstöße gegen geistiges Eigentum untersucht werden, sagte Köstinger. "Mit der Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstandes kommen die EU-Kommission und die beteiligten Staaten einer wichtigen Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Transparenz nach", betonte der Koordinator der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments, Daniel Caspary.

Keine verpflichtenden Internetsperren

Auch Caspary begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, dass mit ACTA keine verpflichtenden Internetsperren eingeführt würden. Die Kommission habe angekündigt, ACTA enthalte keine Verpflichtung für die teilnehmenden Staaten, bei Verletzung von Copyrightrechten eine dreifach abgestufte Sperrung des Internetzugangs vorzuschreiben. Zudem sollten Reisende an der Grenze nicht wegen der Inhalte auf ihren Laptops oder Mobiltelefonen haftbar gemacht werden. (APA)

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