Kräuter: Spitzenverdiener mit mehr als 300.000 Euro sollen fünf Prozent mehr zahlen
So an die 50 Spitzenmanager staatsnaher Unternehmen verdienen mehr als der Bundeskanzler, also 280.000 Euro und drüber. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Anlass genug, "jetzt im Lichte der Wirtschaftskrise und der notwendigen Budgetsanierung", die "Bestverdiener" zur Kassa zu bitten.
Der rote Parteigeschäftsführer fordert im Standard-Gespräch, dass Einkommensbezieher, die mehr als 300.000 Euro im Jahr verdienen, künftig mehr Steuern zahlen sollen. Kräuter: "Das ist absolut zumutbar. Wer 300.000 und mehr verdient, ist in der Lage, zusätzlich fünf Prozent mehr Steuern zu bezahlen. Das trifft nur Leute, die ausgesorgt haben, das ist vertretbar."
Dies sei auch als Signal zu sehen, dass diese Bestverdiener - laut Kräuter würde es ohnehin nur einige "Hundertschaften" treffen - ihren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten. Der SPÖ-Politiker: "Es ist auch im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit wichtig, dass wir hier ganz deutliche Zeichen setzen."
Er glaube nicht, das eine steuerliche Mehrbelastung zu einer Abwanderung von Spitzenmanagern führen würde. Kräuter: "Fünf Prozent mehr ab 300.000 würde ich eher als Äquivalent für das, was Österreich zu bieten hat, sehen. Dafür bekommen die Spitzenverdiener eine hohes Maß an Sicherheit, große kulturelle Werte und eine weitgehend intakte Umwelt. Nur wegen fünf Prozent mehr Steuern wird niemand in den Osten oder sonst wohin auswandern."
"Unvernünftig hohe Steuern"
Für eine ähnliche Regelung ist kürzlich übrigens auch der Bauunternehmer und frühere LiF-Politiker Hans Peter Haselsteiner eingetreten. Er plädierte dafür, den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen anzuheben. Haselsteiner hält auch eine Vermögenszuwachssteuer für "fair."
Der Ex-LiF-Politiker hatte bereits 2008 in einem Standard-Interview gemeint: "Ich bin für das Prinzip ,Unvernünftig hohe Steuern auf unvernünftig hohe Einkommen.' Wenn man von seiner zehnten Million nur mehr 200.000 Euro bekommt, ist das ja auch nicht schlecht, oder?"
Kräuter will aber grundsätzlich bei den Managergehältern umrühren. Für jene Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verlangt Kräuter "endlich mehr Transparenz". Es sei bis heute auch dem Rechnungshof nicht möglich, die exakten Einkommen der einzelnen Manager zu eruieren.
Kräuter: "Finanzminister Josef Pröll soll, wie es in Deutschland längst der Fall ist, bis Jahresende ein klares Managerbezügegesetz vorlegen. Mit exakten Regeln und Höhen für Boni-Zahlungen und Abfertigungen." (Walter Müller/DER STANDARD-Printausgabe, 21.4.2010)
