Bangkok - In Thailands Hauptstadt Bangkok stehen die Zeichen auf Konfrontation. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva schloss am Dienstag eine Ausrufung des Kriegsrechts nicht aus. Die gegen ihn protestierenden Rothemden rechneten mit einem harten Eingreifen der Sicherheitskräfte, um ihre Bewegung niederzuschlagen, und sagten einen Marsch durch das Bankenviertel der Hauptstadt Bangkok ab.
"Das Militär wird die Entscheidung treffen, ob Kriegsrecht ausgerufen wird oder nicht", sagte Abhisit vor Journalisten. "Die Sicherheitskräfte sind nicht selbstgefällig und werden schnell handeln." Die Regierung dulde keine "langwierigen Proteste" und sei entschlossen, diese zu beenden, ergänzte der Regierungschef, gegen den die sogenannten Rothemden seit gut einem Monat mobil machen. Sie betrachten ihn als eine Marionette der Elite.
Die thailändische Opposition hatte zuvor ihre für Dienstag im Banken- und Büroviertel der Hauptstadt geplanten Proteste abgesagt. Die "Rothemden" haben diesen Schritt gesetzt, um eine Konfrontation mit der thailändischen Armee zu vermeiden. Die Armee hatte zuvor am Dienstag den Einsatz von Waffen angedroht. Notfalls werde sie mit Waffengewalt eine Enscheidung herbeiführen, sagte ein Sprecher der Armee laut BBC.
"Notfalls mit Waffengewalt"
Bewaffnete Soldaten, zum Teil mit Maschinengewehren ausgerüstet, waren davor in dem Gebiet rund um die Silom Road aufmarschiert und hatten hinter Stacheldraht und Metallabsperrungen Stellung bezogen. Bangkok Post - englische Tageszeitung in der Hauptstadt - berichtet von "hunderten Soldaten und Polizisten". CNN geht von 1.500 Soldaten und Polizisten aus.
Tausende Anhänger der Opposition kontrollieren seit fünf Wochen das benachbarte Touristen- und Einkaufsviertel und drohen, ihre Proteste nun auf den Finanzbezirk auszuweiten.
"Die Regierung dürfte versuchen, die Rothemden zu schwächen, also werden wir nicht hingehen", sagte Natthawut Saikua, einer der Anführer der United front for Democracy against Dictatorship (UDD), laut Bangkok Post. Die Opposition werde erst dann in das Silom-Viertel marschieren, wenn sich die Armee von dort zurückgezogen habe.
Quelle: Bangkok Post
"Von sanft auf massiv" steigern
Sansern Kaewkamnerd, ein Sprecher der Armee, forderte die Opposition auf, keine Kinder und keine alten Leute in vorderer Linie demonstrieren zu lassen. Das Vorgehen der Streitkräfte werde schrittweise von sanft auf massiv gesteigert. "Wir müssen die Trennung zwischen Truppen und Demonstranten bewahren. Versuchen die Demonstranten diese Trennlinie zu überschreiten, werden wir zuerst Tränengas benützen. Übertreten sie sie tatsächlich, sehen wir uns gezwungen, mit Waffengewalt mit ihnen klarzukommen." Das sagte Sansern Kaewkamnerd gegenüber Journalisten, schreibt die BBC.
Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn sagte, die Sicherheitskräfte hätten klaren Befehl, eine Ausweitung der Proteste auf andere Viertel zu verhindern. Die Armee befürchte außerdem, dass sich einige Demonstranten selbst bewaffnet hätten - etwa mit gespitzten Bambus-Speeren, mit Säure oder mit Handgranaten. Deswegen hätten die Soldaten den Befehl, sich zwischen 30 und 40 Metern von den Demonstranten entfernt aufzuhalten, schreibt die Bangkok Post.
Ausschau nach "Fremden"
Nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung "The Nation" besetzten Soldaten vor allem die Gegend um die Geschäftsstraße Thanon Silom nahe des Vergnügungs- und Rotlichtviertels Patpong. Eine Gruppe von Rothemden versammelte sich unterdessen vor dem Lumpini-Park. Gegenüber zogen die Truppen Stacheldrahtabsperrungen auf und sperrten die Sky-Train-Station Sala Daeng. Auf der Thanon Silom wurden Armeefahrzeuge stationiert, in denen schwer bewaffnete Soldaten mit Schutzwesten saßen.
Der Bevölkerung wurde von der Armee über Lautsprecher versichert, sie brauche die Soldaten nicht zu fürchten. Sie würden sie gegen Personen schützen, die "unerwartet Zwischenfälle und Gewalt" provozieren wollten. Anrainer und Geschäftsleute sollten Ausschau nach "Fremden" halten. Einige Menschen in der Silom-Straße begrüßten das Einschreiten der Armee und versorgten die Soldaten und Polizisten mit Getränken und Lebensmitteln.
Ausnahmezustand missachtet
Die Gegner der Regierung missachten mit ihren Aktionen den von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva verhängten Ausnahmezustand. Bei vorangegangenen gewaltsamen Auseinandersetzungen waren 25 Menschen getötet und mehr als 800 verletzt worden. Das könnte Analysten zufolge zu einer Verhärtung der Fronten geführt haben.
Das Idol der "Rothemden", der 2006 vom Militär als Regierungschef gestürzte Thaksin Shinawatra bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen. Sollte Abhisit diese verweigern, drohten weitere militärische Gewalt und am Ende ein Putsch, warnte Thaksin am Montag in einem Telefongespräch mit Reuters.
Quelle: CNN
Hotels schließen
Nach wochenlangen Demonstrationen haben heute vier große Hotels in Bangkok geschlossen. Als Begründung nannten Mitarbeiter der Hotels Sicherheitsrisiken und niedrige Besucherzahlen. Die Hotels liegen in unmittelbarer Nähe der Ratchaprasong-Straßenkreuzung, die die Demonstranten seit Ostern besetzt halten. Nach Industrieschätzungen verlieren die 13 Hotels in dem besetzten Areal zusammen täglich umgerechnet 4,6 Millionen Euro.
Der thailändische Finanzminister Korn Chatikavanij warnte laut der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel, der Tourismus werde in diesem Jahr "dezimiert", was Thailand zwei Prozent seines Wachstums kosten könne. Die Handelskammer befürchtet hohe volkswirtschaftliche Kosten, wenn die Demonstranten tatsächlich das Finanzzentrum stürmen sollten, und die Proteste tatsächlich bis Mitte Mai dauern sollten, wie die Rothemden das angekündigt haben. "Wir rechnen mit Verlusten von mehr als zwei Milliarden US-Dollar", sagt Thanawat Polvichai von der Handelskammer laut Tagesspiegel. Die Proteste könnten damit ähnlich kostspielig für die thailändische Wirtschaft werden wie die Blockade der Flughäfen in Bangkok durch die "Gelbhemden" im Jahr 2008. Die damaligen Proteste führten zu Milliardenausfällen, von denen sich Thailand erst in den vergangenen Monaten zu erholen begann. Mit rund 6,5 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist der Tourismus der größte Devisenbringer der thailändischen Volkswirtschaft.
"Hohes Sicherheitsrisiko"
Das thailändische Fremdenverkehrsamt (TAT) empfiehlt, diese Region sowie Menschenansammlungen zu meiden und sich über die Medien zur weiteren Entwicklung auf dem Laufenden zu halten. Von den Demonstrationen in Bangkok sei jetzt noch die Straßenkreuzung Ratchaprasong betroffen, womit der Zugang zu den anliegenden Hotels und Einkaufszentren behindert sei.
Das österreichische Außenministerium warnt Thailand-Besucher, dass weiterhin ein "hohes Sicherheitsrisiko" für den Großraum Bangkok bestehe. Die weitere Entwicklung sei derzeit schwer vorhersehbar, heißt es auf der Homepage des Ministeriums. Im Norden des Landes (Chiang Mai, Udon Thani) sei es bisher nur zu vereinzelten friedlichen Protesten gekommen. Phuket und die Tourismusregionen im Süden Thailands seien von den Demonstrationen derzeit nicht betroffen.(fin/APA/Reuters, derStandard.at, 20.4.2010)