Kommission will Grenzen festlegen, die jedes Land nutzen kann
Wegen der Millionenverluste der Airlines infolge der Aschenwolke will die EU-Kommission staatliche Finanzspritzen für die Unternehmen erleichtern. "Wir sind bereit, ähnlich zu reagieren wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001", sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Die Kommission beabsichtigt, einen Rahmen mit Regeln aufzustellen. Innerhalb dieser Grenzen dürften die Staaten ihren Airlines dann Notfallhilfen gewähren, ohne dass sie jeweils einzeln und in einem langen Verfahren in Brüssel genehmigt werden müssten. Das würde deutlich schneller gehen. Die EU-Wettbewerbshüter müssen für staatliche Finanzspritzen in Europa grünes Licht geben, damit Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und den Wettbewerb in Europa nicht behindern. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York hatte die Kommission ebenfalls staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen erleichtert. Der Kommissar betonte, dass es Sache der Regierungen sei, über Nothilfen für Fluggesellschaften zu entscheiden.
Davon will Deutschlands Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nichts wissen, zumal die Fluggesellschaften wüssten, dass sie vom Wetter abhängig seien. Es sei derzeit völlig offen, welche wirtschaftlichen Schäden die Aschenwolke insgesamt hervorrufe. Genauso wenig, wie der Staat bei denen, die von der Wolke profitierten, zusätzliche Gewinne abschöpfen könne, könne er etwa die Fluggesellschaften von Umsatz- und Gewinnausfällen entbinden, so Ramsauer.
Der Branchenverband AEA schätzt, dass 100 bis 150 europäischen Fluggesellschaften wegen des Flugverbots in ein bis zwei Wochen das Aus droht. Ein Aussetzen des Betriebs für fünf bis zehn Tage sei für einige Gesellschaften nicht verkraftbar. Anders als nach den Anschlägen vom 11. September werde nach der Wiederöffnung der Lufträume die Vulkankrise schnell überwunden werden. Damals gab es eine lähmende Vertrauenskrise.
Halbjahreszahlen
Analysten erwarten, dass die Flugausfälle schmerzhafte Spuren in den Halbjahreszahlen hinterlassen werden. Lufthansa und Air France-KLM kommen nach Einschätzung von Analysten täglich Einbußen von 20 bis 25 Mio. Euro zu. Kleinere Airlines und Billigflieger wie Air Berlin, Ryanair und Easyjet dürften mit täglich rund fünf Mio. Euro davonkommen. (tom, cr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.04.2010)
