In den nächsten vier Jahren plant die Regierung Steuererhöhungen um 4,1 Milliarden Euro: Auf den Sozialstaat kommen empfindliche Einschnitte zu
Wien - Die für das nächste Jahr geplanten Steuererhöhungen werden keine Eintagsfliege sein: Die rot-schwarze Koalition hat vor, die Steuereinnahmen bis 2014 kontinuierlich nach oben zu schrauben. Dies geht aus dem Strategiebericht der Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 hervor, der dem Standard vorliegt.
Demnach plant der Bund "einnahmenseitige Maßnahmen", die sich bis 2014 auf knapp 2,8 Milliarden Euro summieren sollen. Um diesen Wert zu erreichen, müssen die tatsächlichen Steuererhöhungen allerdings deutlich höher ausfallen. Laut Finanzausgleich erhält der Bund nämlich "nur" zwei Drittel der staatlichen Steuereinnahmen, der Rest geht an die Länder und Gemeinden. Soll die im Strategiebericht aufgestellte Rechnung aufgehen, müssen die neuen Steuerquellen 2014 gut 4,1 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Für 2011 kommt man auf die bereits bekannten 1,7 Milliarden, 2012 auf 2,88 Milliarden, 2013 auf 3,5 Milliarden.
Allerdings pocht man im Finanzministerium darauf, dass sich die Länder verpflichtet hätten, jene Summen, die sie via Steuern zusätzlich bekommen, durch Reformen und Ausgabenkürzungen wieder einzusparen. Wie, das bedarf noch intensiver Verhandlungen, die laut Ministerium wohl kaum bis Oktober, wenn das Parlament das Budget sehen will, beendet sein werden.
Über konkrete Steuererhöhungen und Kürzungen gibt das Strategiepapier keine Auskünfte. Festgeschrieben sind lediglich die Sparziele für die einzelnen Budgetposten. Aus der Tabelle lässt sich schließen, dass auf den Sozialstaat beträchtliche Einschnitte zukommen: Die Hälfte der Einsparungen entfällt Jahr für Jahr auf die Bereiche Arbeit, Familie und Jugend, Sozialversicherung und Pensionen (inklusive Beamte).
Fixiert ist auch der Fahrplan punkto Budgetdefizit. Heute, Dienstag, wird der Ministerrat das entsprechende Finanzrahmengesetz beschließen. SPÖ und ÖVP halten am Plan fest, das Budgetdefizit bis 2013 von 4,7 Prozent (2010) auf 2,7 Prozent zu drücken. Für 2014 wird ein Minus von 2,3 Prozent angepeilt - was allerdings bereits eine neue Regierung zu verantworten haben wird.
"Pure Abkassier-Aktion"
"Unverschämtheit" und "Armutszeugnis" nennen FPÖ beziehungsweise BZÖ die geplanten Steuererhöhungen. Aber auch die Koalitionsparteien richten sich keine Freundlichkeiten aus. Die SPÖ kritisiert die von der ÖVP gepushte Ökosteuer als "pure Abkassier-Aktion" und macht einen neuen Gegenvorschlag. Um ihre Wohnhäuser thermisch zu sanieren, sollten Bürger geförderte Kredite bekommen, meinen die Abgeordneten Christoph Matznetter und Petra Bayer. Der Staat würde demnach die Zinsen für die Kredite zahlen, die Rückzahlung obliege den Hausbewohnern - allerdings erst nach Zweijahresfrist, falls sich die Einsparungen bemerkbar machten. Mit einem Fördervolumen von 450 Millionen könnte die öffentliche Hand Investitionen von 7,5 Milliarden Euro stimulieren, rechnet Matznetter vor, 500.000 Haushalte könnten profitieren. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 20.4.2010)
