Wiederaufbau-Debatte für Europäer zu früh

14. April 2003, 19:37
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EU-Minister stellen erste gemeinsame Überlegungen an

Erste gemeinsame Überlegungen zur Nachkriegsordnung im Irak stellten am Montag in Luxemburg die EU-Außenminister an. Konkrete Beschlüsse wollten sie allerdings den Staats- und Regierungschefs, die am Mittwoch in Athen zusammenkommen, nicht vorweg nehmen. Die Wiederaufbau-Beteiligung von Firmen aus EU-Staaten, die Washington nicht im Krieg unterstützt hatten, stand nicht zur Debatte: "Dazu ist es noch viel zu früh", wehrte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ab.

"Wir gehen noch nicht an irgendeine konkrete Frage heran - weder an die von UN-Truppen noch von Polizisten, noch vom Wiederaufbau und welche Firmen daran beteiligt sind", berichtete Ferrero-Waldner aus den Beratungen mit ihren Außenministerkollegen. Man sei in Luxemburg nicht in Details gegangen. Es gehe jetzt darum, festzustellen, "welche Bedürfnisse das irakische Volk hat". EU-Außenkommissar Chris Patten drängte unterdessen in einem Brief an die Minister zur Eile: Je früher die EU konkrete Positionen beschließe, desto größer werde ihre Rolle sein.

Damit, dass in einer ersten Phase nach Kriegsende die USA und Großbritannien im Irak das Regiment führen, haben sich die EU-Partner aber offenbar abgefunden. Die Briten seien "sich ganz klar, dass sie als Ordnungsmacht für Stabilisierung und Sicherheit sorgen müssen", so Ferrero-Waldner. Humanitäre Hilfe müsse aber schon jetzt koordiniert werden. Die EU allein hat bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zumindest die Außenministerin ist aber überzeugt, dass sich die EU-Staaten auch darauf einigen werden, eine oder mehrere UN-Resolutionen zu verlangen. Zwar sei die Diskussion "noch nicht so weit gediehen", es werde "aber ein wesentlicher Punkt sein, das zu diskutieren und zu fordern", so Ferrero-Waldner.

Missbilligung fanden im Luxemburger Ministerkreis die verbalen Ausritte Washingtons gegen Syrien. Der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana und Deutschlands Außenminister Joschka Fischer riefen öffentlich die USA zur Mäßigung auf. Ferrero-Waldner mahnte ihrerseits die Syrer zur Zurückhaltung. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 15.4.2003)

Von Jörg Wojahn aus Luxemburg
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