Mubarak und König Abdullah intervenieren bei Arafat

14. April 2003, 17:51
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Palästinenserpräsident soll dazu bewegt werden, der Kabinettsliste von Abbas zuzustimmen

Ramallah - Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien telefonierten am Montag mit Arafat, um diesen zur Zustimmung zu der Kabinettsliste von Abbas zu bewegen. Der Premier plant offenbar den Austausch von 13 der mehr als 20 Minister. Nach Berichten vom Montag war Arafat besonders empört darüber, dass sein bisheriger Stellvertreter Abbas den amtierenden Innenminister Hani el Hassan ablösen will, der ein enger Vertrauter Arafats ist. Diesen Posten will offiziell Abbas selbst übernehmen. Seine rechte Hand bei der Bekämpfung der Gewalt wäre der frühere Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan. Dieser wiederum war im vergangenen Jahr aus Arafats Kabinett ausgeschieden.

Der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Korei (Abu Ala) rechnet mit dem Abschluss der Regierungsbildung innerhalb von wenigen Tagen. Anschließend werde Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) die Kabinettsliste dem Parlament (Legislativrat) zur Vertrauensabstimmung vorlegen, erklärte Korei am Montag in Ramallah. Nach dem im März geänderten palästinensischen Grundgesetz kann Präsident Yasser Arafat den Prozess nicht stoppen. Der von ihm ernannte Premier muss ihn vor der Kabinettsbildung lediglich "konsultieren".

Die USA haben die Veröffentlichung des Nahost-"Fahrplans" (Roadmap) von der Bildung eines reformfähigen palästinensischen Kabinetts unter einem starken Premier abhängig gemacht. Israel will zahlreiche Änderungen des Fahrplans des so genannten Nahost-Quartetts aus USA, Russland, EU und UNO, der bis 2005 zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen soll.(APA/dpa)

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