"Ein ernstes Wort mit Syrien reden"

14. April 2003, 17:15
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US-Gesetzesentwurf empört Damaskus

Washington/Wien - "Jetzt, da Saddam Hussein besiegt ist, muss man mit Syrien ein ernstes Wort reden", erklärte der demokratische US-Abgeordnete Eliot L. Engel und schritt zur Tat. Er legte gemeinsam mit seiner republikanischen Kollegin Ileana Ros-Lehtinen dem Kongress letzten Freitag einen Gesetzesentwurf namens "Syrian Accountability Act of 2003" vor. In diesem "Verantwortlichkeitsgesetz" soll Syrien aufgefordert werden, sofort die "Unterstützung aller terroristischer Aktivitäten einzustellen".

"Die USA dürfen nicht länger tolerieren, dass Syrien nach wie vor die tödlichsten Terrororganisationen der Welt unterstützt und weiter Massenvernichtungswaffen entwickelt", so Engel. Außerdem müsse Syrien die "Besetzung des Libanon beenden".

Im Gesetzesentwurf wird dem US-Präsidenten die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Syrien erlaubt, "falls dieser Schurkenstaat sein Verhalten nicht unverzüglich ändere", erklärte Engel: Andernfalls müsse Syrien die "Konsequenzen tragen". Ein solches Gesetz, dass wirtschaftliche Sanktionen, Reisebeschränkungen für syrische Diplomaten und den Stopp aller US-Militärexporte vorsehe, sei der "richtige erste Schritt".

"Völlig haltlos"

Die Regierung in Damaskus wies umgehend alle US-Vorwürfe zurück, sie seien "völlig haltlos", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums: Amerika werde die Region völlig ins Chaos stürzen. Die USA hätten kein Recht, irgendjemanden zur Verantwortung zu ziehen.

Der US-Abgeordnete Engel hatte einen ähnlichen Gesetzesentwurf bereits im Oktober 2002 eingebracht. Damals lag das Hauptgewicht allerdings auf der Befreiung des Libanon, die mit der Besetzung Kuwaits durch Saddam Husseins Truppen im Jahr 1990 verglichen wurde. Dieser Entwurf war zwar in Unterausschüssen des Kongresses auf breite Zustimmung gestoßen, wurde aber damals vom Weißen Haus auf Eis gelegt.

Denn in Washington hatte sich eine starke libanesische Lobby, die "American Task Force on Lebanon", gegen den Gesetzesentwurf gebildet. Der Libanon-Lobby gehörte sogar der syrische General Ghazi Kanaan, der 20 Jahre den syrischen Geheimdienst im Libanon geleitet hatte, an. (plo/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2003)

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