Murren und Skepsis über Entlastung für Ältere

14. April 2003, 17:09
2 Postings

Kritik an Pensionsreform-Abfederung

Wien - Nicht nur die Pensionreform selbst, auch die in Aussicht gestellten Arbeitsmarkt- Begleitmaßnahmen werden von den Sozialpartnern als ungenügend kritisiert. Um im Gefolge der Abschaffung der Frühpensionen die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit Älterer nicht ausufern zu lassen, hatte die Regierung versprochen, die Lohnnebenkosten speziell für diese "Problemgruppe" zu senken. Herausgekommen ist ein 140-Millionen-Euro-Paket ("Aktion 56/58", "Aktion 60 plus"), das nicht das Budget des Finanzministers, sondern Arbeitslosen- und Unfallversicherung bzw. Familienlastenausgleichs- (Flaf) und Insolvenzentgeltfonds belastet.

Die Arbeitgeberseite hat zwei Hauptkritikpunkte: Aus Kostengründen - die "Sozialtöpfe" sind großteils ausgeräumt - wäre der Bezieherkreis zu eng definiert worden. Nur rund 90.000 Beschäftigte fallen in die Altersgruppe Frauen über 56, Männer über 58, für die Arbeitgeber/-nehmer künftig keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Erst jenseits des 60- Lebensjahres (24.400 Beschäftigte) entfallen auch die Dienstgeberbeiträge zu Flaf, Unfallversicherung und Insolvenzfonds. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner fordert, den Personenkreis auf alle Beschäftigten über 50 auszuweiten.

Dazu kommt aus Arbeitgebersicht, dass vom 140-Mio.- Euro-Gesamtpaket nur rund 95 Mio. Euro an niedrigeren Dienstgeberbeiträgen der Wirtschaft zu gute kommen. Dieser Betrag sei aber nochmals durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge und die Freizeitunfallversicherung für Unternehmer zu relativieren, so dass netto nur eine Entlastung von 40 Mio. Euro (für mehr als 300.000 Unternehmen) heraus käme.

"Nie kompensieren"

Die Arbeitnehmerseite bezweifelt generell, dass durch die Streichung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen mehr als "ein paar Arbeitsplätze" geschaffen werden. Der Leiter der Sozialpolitik der Arbeiterkammer Wien, Christoph Klein sagte: "Verglichen mit dem nach wie vor starken Senioritätsprinzip in den Kollektivverträgen, mit der Qualifikations- oder Gesundheitsproblematik Älterer, ist die Senkung der Lohnnebenkosten als Gegengewicht geradezu lachhaft. Das kann die Abschaffung der Frühpensionen auf dem Arbeitsmarkt niemals kompensieren." Auch auf dem Lehrstellenmarkt hätte man in der Vergangenheit gesehen, so Klein, dass die Fördergelder verpufften und die Neueinstellung sinke.(DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2003)

Michael Bachner
Share if you care.