Riesenloch im Sozialnetz

14. April 2003, 19:38
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Verfassungsrechtliche Bedenken an "Sozialhilfe neu" wegen der vorgesehenen Aufgabe des Versicherungsprinzips

Wien - Im Vorfeld der geplanten Umwandlung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" tauchen jetzt handfeste verfassungsrechtliche Bedenken auf. "Die Arbeitnehmer zahlen zuerst in eine Versicherung ein, um dann nur eine wesentlich schlechtere Leistung anstelle ihres Versicherungsschutzes zu bekommen", kritisiert Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit dem Standard.

Die Notstandshilfe begründet derzeit aber einen Eigentumsanspruch der Versicherten. Durch ihre Abschaffung tritt an die Stelle einer Versicherungs- lediglich eine Fürsorgeleistung, die noch dazu dramatisch niedriger ausfallen wird. Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, sieht darin überhaupt "die Aussteuerung von Arbeitslosen, wie dies zuletzt Ende der 20er-Jahre in der Weltwirtschaftskrise der Fall war". Außerdem besteht für ihn die Chuzpe auch darin, dass "Versicherungsgelder zweckentfremdet werden, wenn der Bund diese aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung herausholt, um sie als Sozialcash den Ländern zu geben."

Sozialhilfe ist in Österreich Ländersache und nicht einheitlich geregelt. Die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe, die man nach der Arbeitslose bezieht, macht 586 Euro aus. Sozialhilfe gibt es nur in einer Bandbreite von 328 Euro (Burgenland) bis 496 Euro (Oberösterreich). Österreichweit wären rund 120.000 Menschen von Kürzungen betroffen, so Schätzungen.

Ein weiterer gravierender Unterschied zur Notstandshilfe ist, dass die Zeiten des Sozialhilfebezuges nicht für die Pension angerechnet werden und Arbeitssuchende vom Arbeitsmarktservice nicht mehr betreut, sowie von Schulungen ausgeschlossen wären. Die Folgen liegen für die Kritiker auf der Hand: Die Chancen auf einen Job sinken in den Keller bzw. Pensionen von jetzt 45-55-jährigen Sozialhilfebeziehern schrumpfen noch mehr.

Außerdem dürfen sich nur Menschen, die nachweislich mittellos sind, um Sozialhilfe anstellen. So müsste etwa ein Arbeitsloser, der sich als Berufstätiger zur Altersversorgung eine Wohnung angeschafft hat, diese wieder verkaufen. Tut er dies nicht, hat er bis zum Pensionsantritt keinerlei Anspruch auf finanzielle Hilfe der Gemeinde.

Außerdem muss Sozialhilfe zurückgezahlt werden. Entweder vom Bezieher selbst, wenn der doch noch irgendwann zu Geld kommen sollte, oder von dessen Angehörigen. In Vorarlberg müssen sogar die Großeltern für ihre erwachsenen Enkel oder diese für ihre Altvorderen zahlen.

Die Einschätzungen, wann die Regierung mit ihren genauen Plänen herausrückt, um diese den derzeit heftig abwehrenden Ländern und Gemeinden schmackhaft zu machen, sind unterschiedlich. Die wegen ihrer Pensionsreform scharf kritisierte Regierung werde sich hüten, derzeit eine zweite Front zu eröffnen, meinen die einen, während andere Kritiker glauben, "dass VP-FP die Pensionsreform und die Abschaffung der Notstandshilfe bald in einem Aufwaschen installieren werden".(DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2003)

Monika Bachhofer
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