Pensionen: FPÖ bremst, ÖVP drängt

14. April 2003, 16:52
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Zeitplan in der Koalition umstritten - Auch Politiker werden zur Kasse gebeten

Wien - Die FPÖ weigert sich, bei der Pensionsreform "mutwillig aufs Tempo" zu drücken. Die ÖVP will den Zeitplan jedoch durchboxen: Brauche man das Geld aus den Pensionskürzungen doch für die Steuerreform. Die Eisenbahner haben schon Kampfmaßnahmen beschlossen.

Die FPÖ hat sich am Montag ganztägig zur Klausur zurückgezogen - auch, um eine Parteilinie zur Pensionsreform festzulegen. Was von der Klausur nach außen drang, dürfte die ÖVP nicht wirklich beruhigen: Setzt doch die FPÖ offenbar auf Zeitgewinn - und zweifelt den Fahrplan zur Beschlussfassung der Pensionspläne an.

Der Fahrplan sei "noch offen", tönte etwa FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Sie will zuerst das Ende der Begutachtung (25. April) abwarten - und dann entscheiden, ob der Fahrplan eingehalten werden kann oder nicht. Das hängt für Bleckmann unter anderem davon ab, ob die Harmonisierung der Pensionssysteme der Beamten und ASVG-Versicherten jetzt gleich mit der Pensionsreform oder, wie von der Koalition eigentlich vorgesehen, erst im Herbst passiere.

Auch Bundesrat John Gudenus vertrat die neue FPÖ-Linie zu den Pensionsplänen: "Nicht mutwillig aufs Tempo drücken", warnte er vor überhasteter Beschlussfassung. Man müsse einmal die Begutachtung abwarten. FPÖ-Vizeobmann Max Walch sind Inhalte wichtig: Der Begutachtungsentwurf ist für ihn nicht mehr als eine "Diskussionsgrundlage", die erheblich verändert werden müsse. Als Beispiel für Änderungen nannte Walch den Steigerungsbetrag und die Hacklerregelung.

Koalitionspartner ÖVP kann den Zweifeln der FPÖ am Fahrplan überhaupt nichts abgewinnen. Klubchef Wilhelm Molterer hatte zuletzt betont, am Zeitplan festhalten zu wollen. Generalsekretär Reinhold Lopatka assistierte am Montag: Mit der Pensionsreform stehe die Glaubwürdigkeit der "Reformkraft" der Regierung auf dem Prüfstand. Deshalb wolle die ÖVP "strikt an der Umsetzung festhalten" und nur "punktuelle Änderungen" zulassen. Auch deshalb, weil man das Geld aus den Pensionskürzungen für die Steuerreform brauche.

Unterstützung bekam Lopatka aus der Steiermark: Die Regierung dürfe "nicht weich werden und umfallen", warnt der steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl. Denn: "Wenn die Regierung jetzt abrückt, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Ein Einknicken würde unabsehbare Folgen für noch kommenden Reforme in der Verwaltung oder im Gesundheitssystem bedeuten. Die Pensionsreform ist ja erst die Aufwärmrunde."

Eisenbahner kämpfen

Für die Eisenbahner ist die Pensionsreform "unzumutbar": Schließlich zahlten die Eisenbahner, ob aktiv oder in Pension, einen um 47 Prozent höheren Pensionsbeitrag als ASVG-Versicherte. Das sei bei der Pensionsreform 1997 beschlossen worden - im Gegenzug habe die Regierung, Vizekanzler Wolfgang Schüssel inklusive, versprochen, dass das Eisenbahner-Pensionssystem sicher sei. Daher seien die neuerlichen Pensionspläne unfair - auf die die Eisenbahner so antworten: mit Kampfmaßnahmen bis zum Streik.((DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2003)

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