Parteien einig: Politiker sollen "Solidarbeitrag" zur Pensionsreform leisten

14. April 2003, 19:26
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Offen ist die Höhe des Beitrags und ob bereits pensionierte Politiker betroffen sind

Wien - Jene Politiker, die sich noch im alten, üppiger ausgestatteten Pensionssystem befinden, sollen einen "Solidarbeitrag" zur Pensionsreform leisten. Dafür treten nun alle Parteien ein. Offen ist die Höhe des Abschlags sowie die Frage, ob auch bereits pensionierte Politiker betroffen sind.

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte einen zumindest zehnprozentigen Abschlag. Er kritisierte Ex-SP-Minister Franz Löschnak, der sich gegen Eingriffe in bestehende Politikerpensionen ausgesprochen hatte. Dieser habe "offenbar das Gespür nicht mehr, das man als Politiker braucht". Der grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler schlug einen zweistelligen, progressiv ansteigenden Abschlag vor. Zudem müssten Doppelpensionen abgeschafft und das Pensionsantrittsalter für Politiker erhöht werden.

FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann bezeichnete einen Solidarbeitrag als "guten Vorschlag". Auf eine konkrete Höhe wollte sie sich allerdings - ebenso wie ihr VP-Kollege Reinhold Lopatka - nicht festlegen. Ein Verfassungsgerichtshofurteil in Bezug auf Innsbrucker Kommunalpolitiker habe jedenfalls die Zulässigkeit eines zweistelligen Abschlages festgestellt, sagte der VP-Generalsekretär. Ausverhandeln müssten dies die Klubobleute im Nationalrat. Den Vorschlag seines steirischen Parteikollegen Hermann Schützenhöfer, Solidarabschläge für Beamte und Politiker deshalb per Verfassungsmehrheit gemeinsam mit der SPÖ zu beschließen, lehnte Lopatka ab.

Einem ungeschriebenen Gesetz zufolge werden Änderungen bei Politikerbezügen in Österreich mittels Vierparteienantrag eingebracht. Ein paralleler Beschluss zur Pensionsreform ist nicht notwendig. (red, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2003)

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