Slowakischer Präsident unterzeichnet NATO-Beitrittsvertrag

14. April 2003, 15:22
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Bürgerinitiative fordert Volksabstimmung über NATO-Beitritt

Preßburg - Der slowakische Präsident Rudolf Schuster wird morgen, Dienstag, feierlich den Vertrag über den NATO-Beitritt der Slowakei unterzeichnen. An der Unterzeichnung nehmen auch die Botschafter aller NATO-Länder in der Slowakei teil. In der Vorwoche hat das slowakische Parlament mit klarer Mehrheit für den NATO-Beitritt votiert. Die Slowakei wird jedoch erst nach der Ratifizierung der Beitrittsverträge durch die Parlamente aller NATO-Staaten Mitglied der Allianz werden.

Bürgerinitiativen bemühen sich um Volksabstimmung

Eine Bürgerinitiative unter der Leitung des Ex-Premiers und Ex-Vorsitzenden der Christdemokratischen Bewegung (KDH), Jan Carnogursky, setzt unterdessen ihre Bemühung für eine Volksabstimmung über NATO-Beitritt fort. Die Initiative, die seit Mitte Jänner Unterschriften sammelt, war bisher nicht in der Lage, die nötigen 300.000 Unterschriften zu bekommen. Bis die Ratifizierung des Beitrittsvertrages nicht vollendet sei, habe die Initiative ihren Sinn, sagte Carnogursky am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz in Preßburg. Meinungsumfragen besagen, dass die Unterstützung des NATO-Beitrittes in der Bevölkerung seit Längerem unter 50 Prozent liegt.(APA)

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