Informelles EU -Treffen: Teilnahme Schüssels zugesagt

14. April 2003, 14:44
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Position zum Verfassungskonvent soll erneut abgestimmt werden - Schüssel bei Treffen "gleichgesinnter" kleiner EU-Staaten am Mittwoch in Athen

Wien/Brüssel - Die Regierungschefs von kleineren und mittleren "gleichgesinnten" EU-Staaten und Beitrittsländern treffen sich beim EU-Gipfel in Athen am Mittwoch früh, um ihre Position zu den laufenden Arbeiten im EU-Verfassungskonvent abzustimmen. Verena Nowotny, Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bestätigte am Montag die Teilnahme Österreichs und aller anderen EU-Staaten, die Anfang April in Luxemburg den deutsch-französischen Plänen für einen fixen EU-Ratspräsidenten eine Absage erteilt hatten. Weiters sollen an dem Treffen in Athen auch neun der zehn Beitrittsländer teilnehmen, lediglich das größte künftige Mitgliedsland Polen ist den Angaben zufolge nicht dabei.

Informelles Treffen mit insgesamt 18 Staaten

In Brüsseler Kreisen hieß es, an dem informellen Treffen der kleinen und mittleren Staaten würden insgesamt 18 Staaten teilnehmen. Das Treffen findet im Rahmen eines Frühstücks unmittelbar vor der Debatte der EU-Chefs mit Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing statt. Am Nachmittag unterzeichnen die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer feierlichen Zeremonie am Fuß der Akropolis den EU-Erweiterungsvertrag mit zehn ost- und südosteuropäischen Staaten.

Klare Absage an ständigen EU-Ratspräsidenten

Sieben kleinere EU-Staaten, darunter Österreich, haben den deutsch-französischen Plänen zur Schaffung eines ständigen EU-Ratspräsidenten Anfang April eine klare Absage erteilt. Die halbjährliche Rotation der Ratspräsidentschaft solle so weit wie möglich beibehalten werden. "Wir brauchen keine neuen EU-Institutionen", sagte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel Österreichs, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Irlands, Finnlands und Portugals in Luxemburg. Ein vollamtlicher, auf fünf Jahre bestellter Ratspräsident berge die Gefahr in sich, dass die EU in Richtung zwischenstaatlicher Zusammenarbeit abgleite. Dem Aufruf zur Beibehaltung der rotierenden Ratspräsidentschaft hatten sich auch die Beitrittsländer Slowenien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern angeschlossen.(APA)

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    Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird beim informellen EU-Treffen der "Kleinen" am Mittwoch teilnehmen

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