Ungarn: Premier lobt "Weisheit" der Bürger

14. April 2003, 13:35
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Ungarischer Premier Medgyessy zufrieden mit EU-Abstimmung - Hoffnung auf "konstruktive" innenpolitische Debatten

Budapest - Die Botschaft des ungarischen EU-Referendums ist "eindeutig und positiv", erklärte der ungarische Premier Peter Medgyessy am heutigen Montag auf einer internationalen Pressekonferenz in Budapest. Die Bürger hätten eine "weise Entscheidung" getroffen. Das 84-prozentige Ja der Teilnehmer am Referendum könne als "herausragend" bezeichnet werden.

Niedrige Wahlbeteiligung wird nicht als Protest gewertet

Der hohe Anteil jener Bürger, die dem Referendum fernblieben, würde auch "keinen Protest gegen den Beitritt" bedeuten, sondern könnte als Zeichen einer "zu großen Selbstsicherheit" angesehen werden. Ein Großteil der Gesellschaft habe die Meinung vertreten, die Sache des Beitritts sei geregelt, sodass eine Teilnahme am Referendum überflüssig sei. Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung letzten Samstag (12. April) hatte unerwarteterweise bloß 45,56 Prozent betragen.

Ungarn innerhalb der EU "mittelgroßes Land"

Peter Medgyessy betonte die Richtigkeit der Entscheidung, das EU-Referendum zu diesem frühen Zeitpunkt angesetzt zu haben. Dadurch könne er "mit der Unterstützung der ungarischen Gesellschaft" den Beitrittsvertrag am kommenden Mittwoch (16. April) unterzeichnen. Zugleich betonte der Regierungschef, dass bis zum EU-Beitritt Ungarns am 1. Mai 2004 die Bevölkerung "umfassendere und konkretere" Informationen erhalten müsste. Alle Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um die finanziellen Unterstützungen der Union in Anspruch nehmen zu können. Ungarn werde nach Beitritt als mittelgroßes Land in der EU gelten und unter den dann 25 Mitgliedern den 11. Platz belegen, erinnerte der Premier.

Medgyessy wünscht sich ein Politisieren "mit europäischem Stil"

Ungarn muss seine Stimme auch bei der Herausbildung des neuen Europa hören lassen, forderte Medgyessy, der zugleich die Bedeutung der Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den Dialog unter den EU-Mitgliedsländern unterstrich. Im Zusammenhang mit den geplanten institutionellen Reformen in der Union verwies der Regierungschef auf die Notwendigkeit "eindeutiger Verhältnisse" zwischen Europaparlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission. Medgyessy wünscht sich in Zukunft in Ungarn "konstruktive" innenpolitische Debatten, ein Politisieren "mit europäischem Stil".

Am festlichen Akt der Unterzeichnung des EU-Beitrittsdokumentes am 16. April in Athen werden von Seiten Ungarns die zwei Staatspräsidenten und vier Regierungschefs, die seit 1990 im Amt waren oder sind, sowie der Außenminister teilnehmen. Da die griechische Ratspräsidentschaft die Delegationen der Länder jeweils nur mit fünf Plätzen festgelegt hatte, erhielt Ungarn zwei zusätzliche Plätze von Griechenland bzw. von Luxemburg.(APA)

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