VP-Lopatka hält am Sparziel fest

14. April 2003, 13:10
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"Um dann zur großen Steuerreform zu kommen" - Zweistelliger Abschlag für Polit-Pensionisten zulässig

Wien - Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka steht mit der Pensionsreform die Glaubwürdigkeit der "Reformkraft" dieser Regierung auf dem Prüfstand. Man werde deshalb "strikt an der Umsetzung festhalten" und nur punktuelle Änderungen zulassen. Auch das Ziel, bis 2007 eine Milliarde Euro im Pensionssystem einzusparen, bleibt laut Lopatka aufrecht. Die Einsparungen seien nämlich nötig, "um dann zur großen Steuerreform zu kommen", meinte der VP-General bei einer Pressekonferenz am Montag.

"Das Ziel muss es natürlich sein, diesen Betrag zu erreichen", meinte Lopatka. Er nannte die Pensionsreform, gemeinsam mit der Verwaltungsreform, der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, sowie der Bundesheer- und der "Bildungsreform", als eine "ausgabenseitige" Maßnahme der Regierung. Auf der Einnahmen-Seite hoffe man auf ein besseres Wirtschaftswachstum und dadurch höheres Steueraufkommen. Am Ende werde dann die Steuerreform stehen.

Lopatka glaubt an Beschluss mit allen schwarz-blauen Stimmen

Dass im Nationalrat auch Abgeordnete der ÖVP gegen die Pensionsreform stimmen könnten, glaubt Lopatka nicht. Vor allem aus dem ÖAAB und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter kommt ja massive Kritik an den Plänen der Regierung. "Ich gehe davon aus, dass mit den Stimmen aller Mandatare der Volkspartei und mit den Stimmen aller Mandatare der Freiheitlichen Partei die Pensionsreform beschlossen wird", zeigte sich Lopatka zuversichtlich. Schließlich hätten sich die Koalitionsabgeordneten Anfang März einstimmig hinter das Regierungsprogramm gestellt.

Am Ziel eines Solidarbeitrags für Politiker hält Lopatka fest, wollte sich aber auf keine Höhe festlegen. Ein VfGH-Urteil in Bezug auf Innsbrucker Kommunalpolitiker habe jedenfalls die Zulässigkeit eines zweistelligen Abschlages festgestellt. Ob dies eher zehn oder eher 99 Prozent bedeute, wollte er nicht beantworten. Dies auszuverhandeln sei Sache der Klubobleute im Nationalrat.

Auch ob der Solidarbeitrag auch bereits pensionierte Politiker treffen soll, wollte Lopatka nicht beantworten. Hier müsse man sehr behutsam vorgehen, um den Vertrauensschutz nicht zu verletzen. Den Vorschlag seines steirischen Parteikollegen Hermann Schützenhöfer, Solidarabschläge für Beamte und Politiker deshalb per Verfassungsmehrheit gemeinsam mit der SPÖ zu beschließen, lehnte Lopatka ab: Die Beamten würden ohnehin bereits einen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen. "Ich möchte hier bewusst zwischen Politikern und anderen Pensionisten unterscheiden", so Lopatka. (APA)

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