Grüne prangern "Faule Eier" an

14. April 2003, 13:04
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Während Politiker weiter Privilegien genießen, sollen "Normalbürger" beschnitten werden

Wien - Pensionsprivilegien von Politikern prangerten die beiden Grün-Mandatare Karl Öllinger und Werner Kogler am Montag in einer "Ostereier-Aktion" am Wiener Stock-im-Eisen-Platz an. Fünf an die Wand gelehnte Riesen-Eier sollten dabei "faule Eier" darstellen - nämlich fünf noch aktive Politiker, "die Ihnen ein Ostergeschenk machen: bis zu 40 Prozent weniger Pension". Die "faulen Eier": Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzler Herbert Haupt (F) Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), Staatssekretär Helmut Kukacka (V) und der ÖVP-Abg. Günter Stummvoll.

Die Botschaft an die Passanten: die Regierung dürfe keine Reform mit massiven Einschnitten beschließen und gleichzeitig nicht die Privilegien für Politiker - auch "Altpolitiker" - beseitigen, sagte Kogler. Er plädierte einmal mehr dafür, die Pensionen für Politiker ins ASVG-System überzuführen. Das bedeute die Abschaffung der Doppelpensionen, das Hinaufsetzen des Pensionsantrittsalter, kein aktiver Politikerbezug und Pensionsbezug aus öffentlichen Geldern gleichzeitig. Auf keinen Fall dürfe es jedenfalls so sein, dass Pensionen der "Normalbürger" beschnitten würden, und die "Altpensionäre von ÖVP und FPÖ bleiben ungeschoren". Kogler hatte - wie auch Öllinger - übrigens einen "lebensgroßen" Osterhasen im Schlepptau.

Die "faulen Eier" waren u.a. mit folgenden Infos "verziert":

- Ei Nummer eins: "Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler (58 Jahre). Seit 1979 Abgeordneter, Bundesminister, Vizekanzler und Bundeskanzler. Zwei Politikerpensionen, Anspruch seit Ende 2001. Politikerpension ohne Abschläge ab 56,5 Jahre: 12.000,40 Euro"

- Ei Nummer zwei: "Herbert Haupt, Vizekanzler (56 Jahre). Seit 1986 Abgeordneter und seit 2000 Minister. Zwei Politikerpensionen ab 61,5 Jahren. Politikerpension ohne Abschläge ab 61,5 Jahre: 12.000,40 Euro"

- Ei Nummer drei: "Maria Rauch-Kallat, Ministerin (54 Jahre). Seit 1987 Wiener Landtagsabgeordnete, Bundesrätin, Nationalratsabgeordnete und Ministerin. Zwei Politikerpensionen ab Mitte 2005. Politikerpension ohne Abschläge ab 56,5 Jahre: 12.000,40 Euro"

- Ei Nummer vier: "Helmut Kukacka, Staatssekretär (57 Jahre). Seit 1979 Landtagsabgeordneter, Landesrat, Bundesrat, Nationalratsabgeordneter und seit 2003 Staatssekretär. Er könnte unter mehreren Politikerpensionen auswählen, wären nicht seit 1997 die Politikerpensionen auf zwei eingeschränkt und mit dem Deckel nach oben begrenzt, daher erhält er die höchste Politikerpension. Politikerpension ohne Abschläge ab 56,5 Jahre: 12.000,40 Euro"

- Ei Nummer fünf: "Günter Stummvoll, Ex-Staatssekretär (60 Jahre). Seit 1980 als Bundesrat, Nationalratsabgeordneter und dazwischen 3,5 Jahre Staatssekretär. Höchste Politikerpension zusätzlich Pension der Industriellenvereinigung, derzeit erhält er eine Staatssekretärpension für 3,5 Jahre Tätigkeit in der Höhe von 9.262 Euro. Politikerpension ohne Abschläge: 12.000,40 Euro" (APA)

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    Karl Öllinger und Werner Kogler verteilen "faule" Eier

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