ÖGB will neue Selbstbehalte bekämpfen

14. April 2003, 12:50
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Auf Verfassungswidrigkeit prüfen

Wien - Der ÖGB will sich mit den von der Regierung geplanten neuen Selbstbehalten nicht abfinden. Bei einem Hintergrundgespräch Montagvormittag wiesen der Leitende Sekretär Richard Leutner und der Obmann von Druckergewerkschaft und Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, darauf hin, dass mit solch einer Maßnahme großteils Ältere und sozial Schwache getroffen würden. Denn diese seien jene Bevölkerungsgruppen, die die meisten Gesundheitsleistung nachfragten. Sollte die Regierung die Selbstbehalte umsetzen, möchte man seitens des ÖGB mit dem Argument der Unverhältnismäßigkeit eine allfällige Verfassungswidrigkeit klären und gegebenenfalls auch den VfGH mit der Angelegenheit beschäftigen.

Aus Sicht Bittners ist der geplante neue Selbstbehalt aber nicht nur aus sozialen Erwägungen inakzeptabel. Der Obmann der WGKK ist überzeugt, dass angesichts des zu erwartenden Verwaltungsmehraufwands auch die Einnahmen wieder geschluckt werden. Schon jetzt hätten jene Versicherungen, die einen Selbstbehalt einheben (Selbstständige, Beamte, Bauern, Eisenbahner), höhere Verwaltungsausgaben als die Gebietskrankenkassen: "Das wird ein größeres Chaos, als es bei der Ambulanzgebühr jemals war", vermutet Bittner. Dem Hauptverband, der ja für die Erstellung der neuen Selbstbehalte zuständig ist, rät der WGKK-Chef jedenfalls eindringlich, mit den Versicherungen in den Dialog zu treten.

Nur zwölf Prozent vom Dienstgeber

Auch die von der Regierung im Rahmen der Budgetbegleitgesetze geplanten Beitragserhöhungen stoßen nicht auf Zustimmung der Gewerkschaft. Zwar hat man grundsätzlich nichts dagegen, die Sätze von Arbeitern (bisher 7,6 Prozent) und Angestellten (6,9) bei 7,3 Prozent zu vereinheitlichen. Allerdings müssten dann auch die anderen Gruppen wie Bauern (6,4) und Beamte (7,1) die nämlichen Beiträge aufweisen. Bei der neuen "Freizeitunfallversicherung-Versicherung" müssten die Arbeitnehmer 0,1 Prozent zusätzlich zahlen, ohne dafür eine neue Leistung zu bekommen, kritisierte Leutner. Überhaupt stört den ÖGB-Sekretär, dass von den jährlich 408 Millionen Euro, die durch die Beitragserhöhungen hineinkommen, 88 Prozent durch die Versicherten und nur zwölf Prozent durch die Dienstgeber getragen werden.

Ein weiteres Ärgernis für die Gewerkschaft steht erst bevor und wird gleich prophylaktisch bekämpft - die von der Regierung geplante Umwandlung der Träger zu einem Aufsichtsratsmodell. Dies hätte wie im Hauptverband zur Folge, dass Schwarz-Blau die Mehrheit in den Gremien besäße und auf der leitenden Ebene die sozialdemokratischen Vertreter kaum mehr Einfluss hätten. Für Bittner, der selbst in der WGKK wohl betroffen wäre, ist dies sachlich nicht nachvollziehbar, hätten doch die Manager im Hauptverband in ihrer eineinhalbjährigen Tätigkeit nicht eine einzige Innovation zu Stande gebracht. Nebenbei erinnerte er noch an glücklose Sozialversicherungs-Manager aus der FPÖ-Umgebung wie Reinhart Gaugg, Erich Nischelbitzer und Reinhard Ammer.

Dass Geld für das Gesundheitssystem benötigt wird, ist auch der Gewerkschaft klar. Deshalb wiederholte Leutner nochmals die bereits bekannten Gegenvorschläge des ÖGB. Einsparungen will man unter anderem bei den Medikamentenkosten und den Ärztehonoraren. Zusätzlich Mittel möchte man sich durch Zweckwidmungen bei Tabak-, Alkohl- und Verkehrssteuer, eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sowie durch die Einbeziehung wertschöpfungsorientierter Element holen. (APA)

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