Deutsche Sozialdemokraten beschließen Reform-Sonderparteitag

14. April 2003, 12:51
posten

Zur Erörterung sozialpolitischer Reformen - Druck der Basis nachgegeben

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten werden bei einem Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten sozialpolitischen Reformen erörtern. Das beschloß die Parteiführung am Montag.

Starkem Druck der Basis nachgegeben

Die SPD-Führung gab damit starkem Druck der Basis nach. Bisher hatte die SPD-Führung einen außerordentlichen Parteitag abgelehnt. Die Debatte auf vier Regionalkonferenzen über die "Agenda 2010" reiche aus, war erklärt worden. Am Sonntag hatte dann Regierungs- und SPD-Parteichef Gerhard Schröder ein Einlenken signalisiert.

Koalitionspartner werden Mitte Juni Sozialreformen diskutieren

Zuvor hatten zunehmend regionale Untergliederungen der SPD einen Sonderparteitag verlangt. Auch lief in der Partei ein Mitgliederbegehren an, um eine Abstimmung über die Reformpolitik zu erzwingen. Besonders umstritten sind die von Schröder geplanten Kürzungen bei der Finanzhilfe für Arbeitslose, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie Einschränkungen bei der Krankenversicherung. Diese Vorhaben werden auch massiv von den Gewerkschaften kritisiert.

Der Koalitionspartner der SPD, die Grünen, werden Mitte Juni auf einem außerordentlichen Parteitag die Reformen debattieren. Auch bei den Grünen hat die Basis das erzwungen.(APA/dpa)

Share if you care.