Graz will Bremse bei Streusplitt ziehen

14. April 2003, 12:43
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Antrag der Grünen auf Reduktion des Feinstaubes erhielt Mehrheit

Graz - Einen ersten Schritt zur Reduktion des Feinstaubes will der Grazer Gemeinderat mit der Einführung der "Null-Steuung" in weiten Teilen des Grazer Straßennetzes erreichen. Ein Antrag der Grünen ist in der vergangenen Woche von der Mehrheit im Stadtparlament unterstützt worden. Nun wird vom Land eine entsprechende Gesetzesänderung eingefordert.

Allein im Winter 2002/03 wurden auf Grazer Straßen 6.000 Tonnen Streusplitt aufgebracht, rund die Hälfte davon wurde wieder eingesammelt und recycliert, ein Gutteil der restlichen 3.000 Tonnen lösten sich buchstäblich in Luft auf. Nicht nur, aber auch damit verbunden sind die schlechten Feinstaubwerte - im Jänner und Februar wurde der PM 10-Grenzwert von fünfzig Mikrogramm Tagesmittel häufig überschritten.

Persönliche Haftung

Die Grünen haben nun einen, schließlich auch von ÖVP, SPÖ und KPÖ unterstützten Antrag eingebracht, der eine Streusplitt-Reduktion bis hin zur Null-Streuung in verkehrsberuhigten und Tempo 30 Bereichen vorsieht. Das Problem dabei: Gesetzlich haften die Wirtschaftsdienst-Mitarbeiter im Schadensfall, wenn mangelhafte Steuung nachgewiesen werden kann, persönlich.

Seitens der Stadt glaubt man nun, dass dieses Hindernis durch eine Novellierung des Landesstraßenverwaltungsgesetzes aus dem Weg zu räumen wäre. Im Büro von Infrastrukturreferent LHStv. Leopold Schöggl (F) kann man der Initiative zwar einiges abgewinnen, verweist aber haftungsrechtlich auf ABGB und StVO bzw. auf die dort notwendigen Neuregelungen. Die Änderung des Landesgesetzes allein dürfte nicht ausreichen, befürchtet man. (APA)

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