Ambulanzgebühr: Verfassungswidrig wegen "Fehlerberichtigung"

14. April 2003, 12:15
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Ermächtigung des Kanzlers zu Druckfehlerberichtigung vom Verfassungsgericht als zu weit gehend aufgehoben

Wien - Bei den von Schwarz-Blau eingeführten und wieder abgeschafften Ambulanzgebühren ging so gut wie alles schief. So war die alte Fassung der Ambulanzgebühren-Regelung verfassungswidrig, weil nicht ordnungsgemäß kundgemacht, stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt fest. Inhaltlich hat er sich mit den Ambulanzgebühren nicht beschäftigt. Aber der Gerichtshof hat die Ermächtigung des Bundeskanzlers aufgehoben, die ihm ermöglichte, Gesetzestexte rückwirkend unter dem Titel "Druckfehlerberichtigung" auch inhaltlich zu verändern.

Der VfGH hat die alte - im September 2002 geänderte - Fassung der Ambulanzgebühren geprüft. Bei ihr nutzte der Bundeskanzler die Ermächtigung zur Druckfehlerberichtigung. Sie ging so weit, dass er kundgemachte Gesetzestexte gegenüber der vom Parlament beschlossenen Fassung verändern konnte. Dies tat er auch bei der alten Ambulanzgebühr, er fügte einen Satz ein.

Neuerliche Prüfung

Darauf wurde der VfGH in seiner neuerlichen Prüfung der Ambulanzgebühren aufmerksam. Und stellte - nach einer mündlichen Verhandlungen über die Problematik - in einem Montag veröffentlichten Erkenntnis fest: Die Ermächtigung für den Bundeskanzler, jede Abweichung des kundgemachten Textes von der im Parlament beschlossenen Fassung als "Druckfehlerberichtigung" zu behandeln, geht zu weit. Damit konnte der Bundeskanzler nämlich den Inhalt bereits kundgemachter Gesetze auch rückwirkend verändern. Dies dürfe aber, so der VfGH, innerhalb vorgegebener verfassungsrechtlicher Grenzen nur der Gesetzgeber selbst verfügen.

Schon im März 2001 hat der VfGH die Ambulanzgebühren-Regelung aufgehoben, damals ebenfalls wegen eines Formalfehlers. Die SPÖ und mehrere Einzel-Beschwerdeführer wollten mit neuerlichen Anträgen auch eine inhaltliche Prüfung des Selbstbehaltes. Dazu kam es aber neuerlich nicht. (APA)

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