Nach EU heben auch USA Einreiseverbot gegen Lukaschenko auf

15. April 2003, 07:21
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USA kritisieren zugleich Menschenrechtslage in Weißrussland

Washington - Verbunden mit scharfer Kritik an der weißrussischen Führung haben die Vereinigten Staaten das Einreiseverbot gegen Präsident Alexander Lukaschenko und seine Regierung aufgehoben. Die US-Regierung schließe sich einem Beschluss des EU-Außenministertreffens in Luxemburg an, teilte das US-Außenamt am Montag in Washington mit. Die USA begrüßten die Wiedereröffnung des Büros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Februar, dessen Schließung im Oktober zur Verhängung der Einreisesperren geführt hatte.

Die USA und die EU seien aber weiterhin "ernsthaft besorgt über den anhaltenden Niedergang von Demokratie und Rechtsstaat in Weißrussland". Das US-Außenministerium warf der Regierung Lukaschenko in der Erklärung "ernsthafte Menschenrechtsverletzungen und wiederholte Einschränkungen von Grundrechten" vor. Weißrussland verstoße "klar" gegen internationale demokratische Gepflogenheiten. (APA)

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