Appelle zur raschen Wiederherstellung der Ordnung

14. April 2003, 12:05
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Appelle an die Kriegsparteien mehren sich - Warnungen vor aufgezwungenen Reformen

Berlin - Angesichts des bevorstehenden Endes der Kämpfe im Irak mehren sich die Appelle an die Kriegsparteien nach einer baldigen Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung. Das gehöre zu den dringlichsten Aufgaben, um ethnische Konflikte zu verhindern, mahnte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag. Das Rote Kreuz hofft auf eine baldige Normalisierung der ärztlichen Versorgung. Der ehemalige EU-Administrator für Bosnien, Hans Koschnik, warnte davor, dem Irak nach dem Fall Saddam Husseins Strukturen von außen überzustülpen.

UNHCR-Sprecher Kris Janowski äußerte im Deutschlandradio die Befürchtung, es könnte zu Racheakten gegen ethnische Gruppen kommen, die mit dem Regime von Saddam Hussein verbunden werden. Gezielter Hass könne die Menschen mehr in die Flucht treiben als Bombenangriffe. Deshalb sei die Herstellung von Sicherheit und Ordnung im Irak die dringlichste Aufgabe, für die Amerikaner und Briten sorgen müssten.

"Auf die Bevölkerung hören"

Der Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Roland Huguenin, sagte im ZDF, seine Organisation habe sich sofort mit den Amerikanern in Verbindung gesetzt, "weil sie die Verantwortung haben, das zivile Leben als Besetzertruppen wieder in Ordnung zu bringen". Auch EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte im Inforadio Berlin, es sei vorrangige Aufgabe der Kriegsparteien, Recht und Ordnung wieder herzustellen und eine Zivilregierung einzusetzen.

Der ehemalige Bosnien-Beauftragte der Bundesregierung, Koschnik, mahnte im ZDF-Morgenmagazin, man sollte "ein bisschen hinhören, was in der Bevölkerung gewachsen ist", wenn man an den Wiederaufbau gehe. Die europäische Vorstellung einer Föderation sei genauso problematisch wie ein Einheitsstaat. Rasche Wahlen hätten sich beispielsweise auf dem Balkan als völlig falsch erwiesen.

Rascher Wiederaufbau

Bundesbankpräsident Ernst Welteke sieht gute Chancen für einen raschen Wiederaufbau. Der Irak sei durch seine Ölvorkommen ein strukturell sehr reiches Land, sagte Welteke im Deutschlandradio. Wenn die Ölquellen wieder frei zugänglich seien, verfüge das Land über ausreichende Finanzmittel für den Wiederaufbau. Jetzt müsse die Staatengemeinschaft diskutieren, welche Rolle die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau einnehmen sollten. Geklärt werden müssten unter anderem die Fragen der Währung und des Schuldenerlasses.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard sprach sich dafür aus, einen möglichen Schuldenerlass für den Irak im Rahmen der Europäischen Union zu besprechen. Gerhard widersprach im Südwestrundfunk der Forderung von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz, Wiederaufbauhilfe von Aufträgen an deutsche Firmen abhängig zu machen. Hier dürfe man "kein Junktim setzen", mahnte Gerhard.(APA/AP)

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