Böhmdorfer bekräftigt Anwaltspflicht bei Scheidungen

15. April 2003, 11:37
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Vorwurf der Geldbeschaffung für AnwältInnen zurückgewiesen

Wien - Die Anwaltspflicht, auch bei einvernehmlichen Scheidungen, hält Justizminister Dieter Böhmdorfer als "begleitende Beratung" für notwendig. In der sonntägigen Fernseh-Pressestunde des ORF forderte er außerdem, dass Sozialbetrug und organisierte Schwarzarbeit Tatbestände darstellen sollten. An seinem Weisungsrecht gegenüber StaatsanwältInnen hält der Minister fest. In Reaktion darauf vermisst die SPÖ Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, die Grüne fordern eine Reform der bedingten Haftentlassung. Nach Meinung der RichterInnen müsste die Vorverfahrensreform wegen fehlender Personalstellen insgesamt storniert werden.

"Keine Geldbeschaffung für Anwälte"

Eine Geldbeschaffung für AnwältInnen kann Böhmdorfer in der Anwaltspflicht nicht erkennen. Gerade Frauen bei einer Scheidung würden die anwaltliche Betreuung brauchen gegen die verschiedenen Fallstricke wie Versicherungen, Unterhalt, Eigentum, etc.

Unter Sozialbetrug versteht Böhmdorfer nicht eine ungerechtfertigte Kur, sondern z.B. gefälschte Gutachten für eine Pensionsleistung oder organisierte Schwarzarbeit. Zum konkreten Fall der Frühpensionierungen bei Post, Bahn, Telekom und Postbus wollte Böhmdorfer nicht Stellung nehmen. Grundsätzlich deponierte er, dass 4.000 Fälle von Sozialbetrug derzeit untersucht würden, in 200 Fällen seien die Untersuchungen abgeschlossen.

"Welle massiver Straftaten"

Böhmdorfer berichtete auch erneut von steigenden Häftlingszahlen. Lagen sie 1993 noch bei 7.184, seien derzeit 8.200 Personen in Österreich in Haft. 98 Prozent der heimischen Justizanstalten sind bereits ausgelastet, auf Österreich scheine eine "Welle massiver Straftaten" zuzukommen". Stark gestiegen sei die Suchtgift-Kriminalität, besonders hoch dabei wiederum der Anteil der Schwarzafrikaner. Auch wesentlich mehr Ladendiebstähle seien zu registrieren, der Handel spreche von einer Diebstahlsquote von ein bis 1,5 Prozent.

Der von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter ventilierte Vorschlag, Verurteilte zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, statt sie in die Haftanstalt zu schicken ("Kronen Zeitung" vom Sonntag), ist für Böhmdorfer keine Lösung, weil "kleine Täter nicht in Haft kommen". Hilfreich sein hingegen könnte ein längerer Haftaufschub, etwa 18 Monate statt bisher zwölf.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim vermisste Böhmdorfer-Angaben, warum seit Jahren keine ernst zu nehmende Initiative gegen die "organisierten Schwarzbeschäftiger" gesetzt werde. Bei der Explosion der Haftzahlen habe der Minister keine Begründung abgeben können, warum dieser Anstieg gerade in seiner Amtszeit erfolgt sei. Für Scheidungen fordert Jarolim bessere Beratung im Vorfeld.

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits wies die obligatorische Anwaltspflicht zurück: Der Gesetzgeber habe die die Pflicht, Schutzwürdige zu schützen und nicht, sie dem Markt der AnwältInnen zu überlassen. Im Bezug auf die hohen Häftlingszahlen forderte Stoisits erneut u.a. eine Reform der bedingten Haftentlassung.

Ihren Protest erneuerten am Sonntag auch die RichterInnen. Sie lehnen die geplante Reform des strafgerichtlichen Vorverfahrens prinzipiell ab, weil unabhängige UntersuchungsrichterInnen durch weisungsgebundene StaatsanwältInnen ersetzt werden sollen. Allein dies wäre ein Verlust an Rechtsstaatlichkeit, sagen sie. Abgesehen davon wäre eine solche Reform schlicht undurchführbar, weil aus budgetären Gründen kein einziger zusätzlicher Posten geschaffen werde. Daher müsse realistisch die gesamte Reform storniert werden, betonte Wolfgang Aistleitner, der Vizepräsident der Richtervereinigung. (APA)

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