Finnland: Koaltionspartner einig über neue Regierung

14. April 2003, 22:23
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Übereinstimmung bezüglich Verteilung der Kabinettsposten - Einigung über Steuersenkungen

Helsinki - In Helsinki haben sich in der Nacht auf Montag Zentrumspartei, Sozialdemokraten (SDP) und Schwedische Volkspartei (RKP/SFP) auf die Grundzüge der neuen finnischen Regierung geeinigt. Der neuen - in Anspielung auf den Ursprung des Zentrums als Agrarpartei so genannten - "Roterde-Regierung" unter Zentrums-Chefin Anneli Jäätteenmäki werden insgesamt 18 Kabinettsmitglieder angehören. Zentrumspartei und Sozialdemokraten werden je acht Posten bekleiden, die Schwedische Volkspartei zwei.

Erhöhung der Kinderbeihilfe

Am Nachmittag soll die Koalitionsvereinbarung perfekt gemacht und die Namen der einzelnen Minister bekannt gegeben werden. Unsicher war bis zuletzt, ob der bisherige Ministerpräsident Paavo Lipponen (SDP) weiter der Regierung - etwa als Finanz- oder Außenminister - angehören wird.

Die Koalitionspartner kamen außerdem überein, die Steuern während der Legislaturperiode um 1,12 Mrd. Euro zu senken. Darüber hinaus soll im kommenden Jahr die Kinderbeihilfe für das jeweils erste Kind erhöht werden. Die Unterstützung für Alleinerzieher soll ebenfalls steigen. Unklar ist noch, in welcher Höhe.

Ressortverteilung

Die künftige Ressortverteilung in Finnland sieht laut Parteienübereinkunft folgendermaßen aus:

ZENTRUM: Ministerpräsident, Handels- und Industrieminister, Minister für die Regionen und Gemeinden, Landwirtschaftsminister, Staatssekretär im Sozial- und Gesundheitsministerium, Staatssekretär im Bildungsministerium, Verteidigungsminister, Staatssekretär im Außenministerium

SDP: Finanzminister, Außenminister, Minister für Soziales und Gesundheit, Bildungsminister, Minister für Verkehr und Information, Arbeitsminister, Innenminister, Justizminister

RKP/SFP: Umweltminister, Staatssekretär im Finanzministerium, zuständig auch für Zusammenarbeit der nordischen Länder.(APA/STT)

  • Die neue finnische Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki
    foto: epa/markku ulander

    Die neue finnische Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki

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