Deutschland: Sparkonzept bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe

14. April 2003, 11:02
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Durch Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen drei Mrd. Euro eingespart werden

Hamburg - Durch eine Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnten in Deutschland Bund, Länder und Gemeinden rund drei Milliarden Euro pro Jahr sparen. Dies sagten Mitglieder der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen der "Financial Times Deutschland" vom Montag. Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschäftigt, empfiehlt der deutschen Bundesregierung ein so genanntes Stufenmodell. Dies gehe aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe hervor, der am Donnerstag letztmalig diskutiert worden sei und dem Blatt vorliege.

Zwei Punkte noch strittig

Danach sollen 2,7 Millionen Menschen ab dem kommenden Jahr das Arbeitslosengeld II erhalten. Die neue Leistung soll grundsätzlich nicht über der heutigen Sozialhilfe liegen, kann aber durch Zu- und Abschläge deutlich variieren. In zwei Punkten konnte sich die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge nicht einigen: Sie ließ die Frage offen, wer sich um die Bezieher der neuen Leistung kümmern soll - die Bundesanstalt für Arbeit (BA) oder Kommunen und Landkreise - und sie beantwortete auch nicht die Frage, ob Bezieher des Arbeitslosengelds II rentenversichert werden.

Abschläge bis zu 30 Prozent möglich

Erwerbsfähige Arbeitslose, die sich gegen eine Weiterqualifizierung sperren oder die eine zumutbare Arbeit ablehnen, sollen mit Abschlägen von bis zu 30 Prozent bestraft werden, berichtet das Blatt weiter. Jungen Erwachsenen unter 25 Jahren solle das Geld dann komplett gestrichen werden. Die Kommission schlage vor, künftig 30 Prozent der Bezieher des Arbeitslosengelds II aktiv zu fördern und rechne mit Ausgaben von bis zu 6,6 Milliarden Euro.

Einig war sich Arbeitsgruppe den Angaben zufolge, dass Bezieher des Arbeitslosengelds II künftig gesetzlich kranken- und pflegeversichert werden sollen. Uneins waren sich die Experten aber in der Frage der Rentenversicherung. Dass sie kommen wird, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereits zugesagt, nicht aber in welcher Höhe.

Gesetzesentwurf noch vor dem Sommer

Der Abschlussbericht zeigt erstmals einen zusammenhängenden Plan für die lange diskutierte Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bis zur Sommerpause soll der Vorschlag in einen Gesetzentwurf gegossen werden, hieß es in der Kommission. In der Expertenrunde sitzen Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Arbeitgebern und Gewerkschaften.(APA/AFP)

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