Haider: Pröll ist Absolute in den Kopf gestiegen"

14. April 2003, 10:57
3 Postings

Kärntens Landeshauptmann verurteilt ablehnende Haltung seines Amtskollegen zu Pensionsreform-Volksabstimmung

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat seinen niederösterreichischen Amtskollegen Erwin Pröll wegen dessen ablehnender Haltung zu einer Volksabstimmung über die Pensionsreform frontal angegriffen. Wer dem Volk in wesentlichen Staatsfragen das Recht auf direkte Mitbestimmung vorenthalten wolle, sei "als Politiker in einer Demokratie unglaubwürdig."

Haider erinnerte daran, dass auch der Landeshauptmann Niederösterreichischs auf die Bundesverfassung vereidigt sei, in der die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung in Form von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen geregelt sei. Anscheinend sei aber "Pröll die Absolute bei den Landtagswahlen in den Kopf gestiegen", meinte Haider. Anders sei es nicht zu erklären, dass der niederösterreichische Landeshauptmann in einem Zeitungsinterview ("Neue Kronen Zeitung" - Sonntags-Ausgabe) die Forderung nach einer Volksabstimmung als "vordergründigen Populismus" abtue. (APA)

Wie der Kärntner Landeshauptmann weiters sagte, zeige sich in dieser Frage einmal mehr, "wer Angst vor dem Volk hat." Dabei hätten Umfragen unabhängiger Institute klar gezeigt, dass sich die österreichische Bevölkerung mehrheitlich gegen eine Pensionsreform in der derzeit vorliegenden Form und für eine Volksabstimmung ausspreche. Keinesfalls dürfte die Politik davor zurückscheuen, das Volk in wesentlichen Lebensfragen durch direkte Mitbestimmung einzubinden.

Pröll, "der immer wieder gerne als Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gehandelt wird", habe sich mit seiner Haltung zur Volksabstimmung für seine künftigen politischen Pläne jedenfalls keinen Gefallen getan, meinte Haider in Landespressedienst.

Share if you care.