FP: Fahrplan für Pensionsreform "noch offen"

14. April 2003, 10:53
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Bleckmann: Entscheidung erst nach Endergebnis der Begutachtung - Harmonisierung so rasch als möglich

Wien - Für die FPÖ ist der Fahrplan zur Beschlussfassung der Pensionsreform "noch offen". Generalsekretärin Magda Bleckmann erklärte, man müsse zunächst einmal das Endergebnis der noch knapp zwei Wochen laufenden Begutachtung abwarten. Erst danach könne man entscheiden, ob der Fahrplan eingehalten werden könne. Bleckmann widersprach damit ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, der am Wochenende erklärt hatte, die Regierung werde trotz der Kritik an ihrem Plan festhalten, die Pensionsreform vier Tage nach dem Ende der Begutachtungsfrist am 29. April im Ministerrat zu beschließen.

Auf die Frage, ob die Harmonisierung der Pensionssysteme schon in diesem ersten Schritt erfolgen sollte, wollte Bleckmann nicht direkt eingehen. Sie betonte nur, dass die FPÖ für die Harmonisierung "in dieser Legislaturperiode so rasch als möglich" eintrete. Ob man die die Harmonisierung aber schon in dem jetzt vorgesehenen ersten Schritt umsetzen sollte, hänge auch von den Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren ab, sagte Bleckmann.

Die Regierung hat sich vorgenommen, jetzt die Reform mit der Abschaffung der Frühpensionen bis 2009, der Verlängerung der Durchrechnungszeiträume und der Senkung der Steigerungsbeträge zu beschließen und im Herbst einen zweiten Schritt zu diskutieren, der dann eine Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme bringen soll. Daran hatte es aber auch innerhalb der FPÖ und der ÖVP Kritik gegeben. So hatten sowohl der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) als auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gefordert, die Harmonisierung der Systeme schon im ersten Schritt anzugehen, auch wenn das eine zeitliche Verzögerung bedeuten würde. (APA)

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