IRA zu weiterer Abrüstung bereit

14. April 2003, 17:49
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Erklärung bringt aber keinen Durchbruch in Nordirland-Konflikt - Schlüsselforderungen Londons und Dublins nicht erfüllt

Dublin - Die nordirische Untergrundorganisation IRA hat in einer Erklärung an die britische und die irische Regierung ihre Bereitschaft zu einer weiteren Entwaffnung signalisiert. Ein Berater des irischen Regierungschefs Bertie Ahern sprach am Montag von einem "willkommenen Fortschritt". Die Erklärung vom Sonntagabend gehe gleichwohl nicht auf Schlüsselforderungen Dublins und Londons ein.

Blair fordert vollständige Entwaffnung der IRA

Ein Sprecher des britischen Premierminister Tony Blair sagte in London, Blair und sein Kollege Ahern würden erst nach Nordirland reisen und ihren Friedensplan vorstellen, wenn sie "Klarheit und Sicherheit" hätten, dass die IRA alle gewalttätigen Aktionen beendet und sich vollständig entwaffnet. Blair und Ahern hatten am Donnerstag nach intensiven Verhandlungen mit Vertretern von IRA und Sinn Fein die Bekanntgabe des Plans verschoben. Die Sinn Fein hatte sich lediglich zu einer vagen Stellungnahme durchgerungen.

IRA signalisierte Bereitschaft zur Entwaffnung

In der Erklärung vom Sonntag signalisierte die IRA die Bereitschaft zu weiterer Abrüstung. Zudem legte sie die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Entwaffnungskommission, John de Chastelain, dar. In einer über Sinn Fein veröffentlichten Presseerklärung hieß es weiter, in dem Papier würden die derzeitigen Aktivitäten der IRA sowie ihre "künftigen Absichten" erläutert.

SDLP und protestantische Politiker skeptisch

Blair und Ahern versuchten mit Verhandlungen in der vergangenen Woche, anlässlich des fünften Jahrestages des Karfreitagsabkommens, den Friedensprozess wiederzubeleben. Ihr Plan sieht einen weiteren Abzug britischer Soldaten, Reformen in Polizei- und Justizsystem und Amnestie für flüchtige IRA-Mitglieder vor.

Dem Karfreitagsabkommen zufolge hätte die IRA schon Mitte 2000 ihr gesamtes Waffenarsenal vernichten sollen. Sie zerstörte jedoch erst im Oktober 2001 zwei ihrer Waffenlager, weitere folgten im April vergangenen Jahres.

Die Hinhalte-Taktik von Sinn Fein und IRA führt besonders bei protestantischen Politikern zu Verdruss. Entsprechend skeptisch reagierten sie auf das neue IRA-Papier. Auch die gemäßigt-katholische Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDLP) erklärte, die IRA müsse klar darlegen, dass sie ihre Aktivitäten in vollem Umfang einstelle.(APA/AP)

  • Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern und der britische Premierminister Tony Blair verschieben am Donnerstag die Bekanntgabe eines neuen Friedensplans.
    foto: epa/mike finn-kelcey

    Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern und der britische Premierminister Tony Blair verschieben am Donnerstag die Bekanntgabe eines neuen Friedensplans.

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