US-Senatoren wollen Anti-Spam-Gesetz

14. April 2003, 11:02
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Erfolg der Maßnahme wird bezweifelt - Keine Klagebefugnis für Betroffene

Zwei US-Senatoren haben neuerlich ein Anti-Spam-Gesetz beantragt. Gegenwärtig gibt es Gesetze mit dem Ziel der Einschränkung unverlangter Werbemails in 27 US-Bundesstaaten. Der Republikaner Conrad Burns aus Montana und sein Demokratischer Kollege Ron Wyden aus Oregon wünschen sich ein Bundesgesetz, das Spam-Versender verpflichtet, eine gültige Absenderadresse anzugeben. Außerdem sollen die Absender Bitten um Streichung einzelner Adressen aus den Datenbanken nachkommen müssen.

Kritik

In diversen Online-Foren wird der Entwurf der beiden Abgeordneten für ein Anti-Spam-Bundesgesetz als wenig effektiv kritisiert. Die vorgeschlagenen Bestimmungen wären etwa mit einem Gesetz vergleichbar, dass Einbrecher verpflichtete, Visitkarten zu hinterlassen und auf Aufforderung nicht erneut im gleichen Haus zuzuschlagen, meinte etwa ein User. Außerdem bemängeln manche eher wehrhafte Spam-Empfänger, dass nach dem neuen "CAN-SPAM" genannten Gesetzesentwurf nur Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten zur Verfolgung der Gesetzbrecher berechtigt sind. Daneben kann auch die Federal Trade Commission Strafen verhängen, die Belästigten können jedoch selbst keine Klagen führen.

Erlaubnis

Die neuen Regelungen würden es Internet Service Providern gestatten, Spam-Filter einzusetzen. Wyden und Burns haben bereits in der vorangegangenen Senats-Periode ein Anti-Spam-Gesetz entworfen und auch in dieser Gesetzgebungsperiode schon einen Anlauf gestartet. Ihr Vorschlag hatte zwar zu einem einstimmigen Beschluss im Wirtschaftsausschuss, nicht aber zu einem Gesetz geführt. "Es ist an der Zeit, etwas zu unternehmen. Das Gesetz ist zu lange aufgehalten worden", so Burns. (pte)

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