EU will Streit mit den USA beilegen

14. April 2003, 18:25
9 Postings

Einigkeit über "starke Rolle" der UNO beim Wiederaufbau - Kriegskoalition muss für Stabilisierung der Lage sorgen

Luxemburg - Im Streit um den Irak-Krieg will die EU offenbar auf einen versöhnlichen Kurs gegenüber den USA einschwenken. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg wurde die Forderung nach einer "zentralen Rolle der UNO" beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes von mehreren Ländern abgeschwächt. Wichtig sei, dass die UNO eine "verantwortliche Rolle" spiele, um den Bedürfnissen der irakischen Bevölkerung zu entsprechen, betonte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner während der Sitzung. Darüber seien sich alle Fünfzehn einig.

Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer sprach von einer "starken Rolle" der UNO, die aber "noch nicht ausbuchstabiert" sei, während sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin betonte, es lohne sich nicht, auf die alten Streitigkeiten zurückzukommen. Ein "düsteres Kapitel" im Irak sei abgeschlossen. Nun müssten die neuen Herausforderungen "pragmatisch" in Angriff genommen werden, um eine "konstruktive Lösung" zu finden. Jeder könne seinen Beitrag dazu leisten, USA, EU, UNO und die Länder im Nahen Osten. Frankreich sei bereit, an allen Aufgaben mitzuwirken. Noch im März hatte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac eine weitere Resolution des Weltsicherheitsrates zum Wiederaufbau des Irak als "nachträgliche Legitimierung" des Krieges entschieden abgelehnt.

"Europa-Konferenz"

Fortschritte werden von einem Treffen der EU am kommenden Mittwoch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach der Unterzeichnung der Beitrittsakte mit den zehn neuen EU-Mitgliedern in Athen erwartet, wie Fischer mitteilte. Am Donnerstag wird Annan laut Fischer mit den EU-Außenministern und ihrem russischen Kollegen Igor Iwanow am Rande einer "Europa-Konferenz" in der griechischen Hauptstadt zusammenkommen. Damit holt der UNO-Generalsekretär seinen ursprünglich nur mit den Regierungschefs Russlands, Deutschlands und Frankreichs in St. Petersburg geplanten Besuch in Europa nach.

Einig waren sich die Fünfzehn, dass im Irak zunächst die öffentliche Ordnung wiederhergestellt und humanitäre Hilfe geleistet werden müsse. Außenministerin Ferrero-Waldner betonte, "wir sind beim allerersten Schritt". In dieser Phase müssten die USA und Großbritannien für die Stabilisierung der Lage und die Sicherheit im Lande sorgen. Über weitergehende konkrete Maßnahmen wie die Entsendung von Polizeikräften oder UNO-Blauhelmen zu beraten, bezeichnete Ferrero als verfrüht.

Ebenso wie Fischer und Villepin befürwortete Ferrero-Waldner die Einsetzung eines UNO-Sonderbeauftragten, der die humanitäre Hilfe und die internationalen Bemühungen um den Wiederaufbau des Iraks koordinieren soll. Die UNO dürfe aber nicht den USA untergeordnet werden.

Zurückhaltend zeigten sich die Außenminister zu den Spannungen zwischen Syrien und den USA. Fischer und der EU-Außenbauftragte Javier Solana riefen die USA auf, den Ton gegenüber Syrien zu mäßigen, um die Spannungen in der Region nicht noch zu vergrößern. (APA)

Share if you care.