Pressestimmen: "Grenzen des Alleingangs"

14. April 2003, 10:29
3 Postings

Dass Amerikaner und Briten den Irak noch nicht unter Kontrolle haben, beschäftigt zahlreiche europäische Pressekommentatoren

Frankfurt/Zürich/London/Beirut/Hamburg - "Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Das dringendste Problem, mit dem sich die anglo-amerikanische Koalition konfrontiert sieht, ist die Übernahme der öffentlichen Gewalt und die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse (...) Wie wollen und wie werden die Vereinten Nationen, wenn sie denn auf den Plan treten und politische Verantwortung übernehmen, die Sicherheitsprobleme bewältigen? Im Kosovo und in Afghanistan haben sie keine Schutztruppen aufgeboten, weil von vornherein klar war, dass sie zu einer Krisenbeherrschung in diesen Ländern ohne die militärische Unterstützung handlungsfähiger Mitgliedstaaten nicht fähig waren und sind. Daran wird sich im Irak nichts ändern."

"Frankfurter Rundschau":

"Nach drei Wochen Krieg ist das irakische Regime gestürzt. Der rasche Zusammenbruch der Diktatur Saddam Husseins hat am Ende Betreiber wie Kritiker des Krieges überrascht. Doch noch weniger vorbereitet scheint die Regierung Bush auf die Ordnungsaufgaben zu sein, ohne die es weder Sicherheit noch Frieden und schon gar keine Demokratie geben kann. Die 'rollende' Strategie des Pentagon mag sich bei der Invasion bewährt haben. Aber für die im Chaos der irakischen Städte anstehenden Polizeiaufgaben fehlen Washington jetzt die Soldaten (...) Wenn Paul Wolfowitz als Wegbereiter des Irak-Kriegs jetzt zur Durchsetzung des Regimewechsels nach neuen Freunden sucht, dann markiert dies die Erkenntnis von den Grenzen des US-Alleingangs."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Amerika hat der Welt ein Lehrstück militärischer Machtprojektion vorgeführt, doch auf dem Weg dahin ist der Apfelkarren umgeworfen und sind internationale Institutionen einer Zerreissprobe unterzogen worden. Ängste wurden geweckt und Ressentiments an die Oberfläche gespült (...) Das Wort von der 'Achse des Bösen' suggeriert jenen, die sich von ihm beeindrucken lassen, dass nach dem Krieg im Irak die übrigen beiden Länder an die Reihe kämen (...) Ein Imperium Americanum gibt es aber nicht, auch nicht am Horizont, aus dem einfachen Grund, weil die Amerikaner das nicht wollen und sich die übrige Welt damit kaum anfreunden könnte. Wahrscheinlich ist es für alle auch besser so."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Die US-Streitkräfte verdanken den schnellen Sieg ihrer technologischen Überlegenheit und Flexibilität. Folgen jetzt bald weitere US-Blitzkriege? Die Militärstrategen und Politiker in Washington beginnen bereits Schlüsse aus dem Triumph zu ziehen. Rumsfeld und seine Mitstreiter im Pentagon sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass die USA fähig sind, schneller, mit weniger Truppen und unter kleineren eigenen Verlusten Kriege zu führen als bisher - und zwar weltweit. Die laufenden horrenden Investitionen ins Militär sollen Amerikas Übermacht in diesem Bereich noch vergrößern. Unter der Regierung Bush hat das Pentagon in der Außenpolitik dem Außenministerium die Führung entrissen. Seine Hardliner könnten versucht sein, den Irak-Feldzug als gelungenen Auftakt zu einer ganzen Reihe von Präventivkriegen zu betrachten, mit denen sich die Welt nach US-Interessen neu ordnen ließe. Ob die Welt darob sicherer würde, ist zu bezweifeln."

"Abendzeitung" (München):

"Nach dem Irak nun Syrien? US-Regierung und -Militärs beklagen, dass die syrische Regierung dem gestürzten irakischen Regime helfe. Bush forderte Syrien 'dringend' auf, 'keinem Mitglied der Baath-Partei, der Saddam-Familie oder Generälen Zuflucht zu gewähren'. Verteidigungsminister Rumsfeld: Das Land unterstütze den Terror und habe Waffen 'en gros' an den Irak geliefert. Die USA werfen Syrien auch vor, irakische Massenvernichtungswaffen zu lagern, um sie vor den Alliierten zu verstecken (...) Noch wird in den USA nur von einer Drohkulisse gegen Syrien gesprochen, doch Außenminister Powell sagte klar: 'Entweder schlägt Syrien einen hoffnungsvollen Kurs ein, oder es muss entsprechende Konsequenzen tragen'."

"The Independent" (London):

"Ein ungerechter einseitiger Krieg ist fast vorüber. Nun beginnt die schwierige Phase. Das Niederreißen einer Statue in Bagdad letzten Mittwoch war ein Ereignis von starker Symbolkraft. Für einige der glühenden Verfechter des Krieges war dieser Sturz mehr oder weniger das Ende der Geschichte und damit alles, was im Irak geschehen ist und derzeit geschieht, gerechtfertigt. Für sie ist der Krieg nach kurzem militärischen Einsatz gewonnen (...) Wir erkennen den großen militärischen Erfolg an. Saddam war ein Despot und der Grund großen Leides. Aber die Art und Weise, wie die Herren Bush und Blair den Krieg begonnen haben, und ihr bewusster Widerstand, über die ernsten Konsequenzen nachzudenken, sind Gründe, weshalb wir befürchten, dass das gewalttätige Chaos im Irak noch eine ganze Weile andauern wird..."

"The Financial Times" (London):

"Frankreich, Deutschland und Russland haben nach dem schnellen militärischen Sieg der USA und Großbritanniens im Irak eine schwierige Ausgangsposition. Ihr Einfluss in Washington ist minimal. Ein pragmatisches Vorgehen empfiehlt sich nun. Paris, Berlin und Moskau können nicht die Grundlage eines dauerhaften machtpolitischen Gegengewichts zu den USA bilden. Noch nicht einmal innerhalb der Europäischen Union haben Frankreich und Deutschland einen Konsens gegen den Krieg zu Stande bringen können. Wie schwierig es auch sein mag, es muss eine neue transatlantische Beziehung in irgendeiner Art aufgebaut werden. Sie wird einen ebenso mühevollen Prozess des Wiederaufbaus erfordern wie dies jetzt im Irak nötig ist."

"FTD - Financial Times Deutschland"

"Im Weltsicherheitsrat zeichnet sich der nächste Konflikt um den Wiederaufbau des Irak ab. Briten und Amerikaner wollen alle bisher geltenden Vorschriften durch eine einzige neue Resolution des höchsten UNO-Gremiums ersetzen. Die Amerikaner stehen vor dem Problem, dass nach wie vor alle Irak-Resolutionen des Sicherheitsrates gelten. Am wichtigsten sind dabei die Wirtschaftssanktionen, die einer neuen Regierung enge völkerrechtliche Grenzen setzen (...) Für Befürworter einer starken UNO-Rolle sind die alten Resolutionen gegen Saddam Hussein jetzt der Hebel, um (...) Verhandlungen durchzusetzen. Vor allem die Vetomächte Russland und Frankreich könnten damit jede Nachkriegs-Resolution zu Fall bringen, die nach einem amerikanischen Alleingang aussieht."

"Liberation" (Paris):

"Der Sieg der amerikanischen Armee im Irak war ohne Zweifel vollständig und wurde mit einem Mindestmaß an menschlichen Verlusten erreicht. Auch wenn die Schlacht um Bagdad gewonnen wurde, so muss der Krieg gegen den Terrorismus allerdings fortgesetzt werden. Die amerikanischen Soldaten, die Bagdad kontrollieren, können die Sicherheit wieder herstellen. Sie können aber nicht die USA und den Rest der Welt gegen terroristische Angriffe schützen. Vielleicht trägt ihre Präsenz sogar dazu bei, die Unsicherheit und Terrorangriffe zu fördern."

"Les Echos" (Paris):

"Der Wiederaufbau und die Einrichtung einer stabilen Regierung im Irak übersteigen die Kräfte eines einzelnen Landes der Koalition. Noch ist nicht klar, wie die Aufgabenverteilung aussehen wird, und es ist noch völlig unbekannt, welche Rolle die Vereinten Nationen übernehmen werden. Die Diplomaten werden nun diese Rolle präzisieren müssen. Dabei werden die Wunden des Krieges geheilt werden müssen, um mit der weltweiten Unordnung aufzuräumen, die mit diesem Krieg entstanden ist. Die EU-Länder werden dies versuchen, die Vereinten Nationen auch. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung in Washington dieses komplizierte Spiel nicht noch weiter trübt. Denn die Diktaturen und Terrordrohungen sind noch längst nicht beseitigt."

"La Tribune" (Paris):

"Dem Irak wird es schwer fallen, die etwa 120 Milliarden Dollar Schulden der Vergangenheit zurückzuzahlen, selbst wenn das Land nun den Ölhahn weit aufdreht. Umso wichtiger wird der Inhalt einer Entschließung, welche die Vereinten Nationen in den Prozess des Wiederaufbaus zurückbringt und sie nicht nur auf das Humanitäre beschränkt. In dieser Frage nähert sich London an Paris, Berlin und Moskau an und ist in besserer Position, um die USA zu beeinflussen. Also kann man sagen, dass heute der britische Premierminister den Schlüssel zur Zukunft des Irak in Händen hält."

"Kommersant Wlast" (Moskau):

"Der Unterhalt der US-Truppen im Irak kostet jeden Monat zwischen ein und vier Milliarden Dollar. Schätzungsweise werden weitere neun Milliarden gebraucht, um sie wieder nach Haus zu bringen. Es ist klar, dass die USA diese Kosten mit ihren NATO-Verbündeten teilen wollen - auch mit Deutschland und Frankreich. Und die werden ihrerseits fordern, dass sie nicht nur zerstörte Schulen und Krankenhäuser zugeteilt bekommen, sondern auch attraktivere Objekte. Also werden die USA ihren Verbündeten wohl oder übel einige Knochen überlassen müssen, an denen noch ein schönes Stück Fleisch sitzt."

"The New York Times" (Online-Ausgabe):

"Eroberung, Besetzung und Wiederaufbau des Irak werden die amerikanischen Steuerzahler mehr als hundert Milliarden Dollar kosten. Aber für einige glückliche Firmen erweist sich der Irak als Geldquelle. Die Regierung hat begonnen, Verträge für den Wiederaufbau abzuschließen, und Firmen mit politischen Beziehungen, wie etwa Halliburton, gehören zu den Gewinnern der ersten Stunde. Das sieht nach nackter Begünstigung aus und untergräbt die Bemühungen der Regierung Bush, den Krieg als Feldzug für Entwaffnung und Demokratie darzustellen und nicht aus Geldgier..."

"Le Monde" (Paris):

"Die Geschichte wird der 'Ablehnungs-Troika' vielleicht Recht geben. Bis dahin müssen Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Wladimir Putin allerdings zugeben, dass sie es nicht geschafft haben, den Krieg zu verhindern. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine moralisch rechtschaffene Position nicht ausreicht, um einen diplomatischen Sieg zu erringen. Die Weisheit diktiert jedoch, die Fäden des Dialogs mit den USA wieder zu knüpfen, eine gemeinsame europäische Haltung aufzubauen und nach Kompromissen zu suchen, ohne gleichzeitig wesentliche Grundsätze aufzugeben. All dies wäre allerdings wesentlich einfacher, wenn in Washington nicht so eine arrogante und gleichzeitig autistische Haltung vorherrschen würde."

"tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Wer lediglich Ölministerien und Ölfelder schützt, eroberte Städte aber dem Chaos überlässt und dies wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld als 'Unaufgeräumtheiten' beschönigt, gewinnt garantiert nicht die 'Herzen und Köpfe'. Je länger das Machtvakuum im Irak anhält, umso größer - und fataler - können die politischen Konsequenzen für einen Neuanfang werden. In einer Situation, in der die alte Ordnung verschwunden und eine neue noch nicht da ist, sind die einzigen noch vorhandenen Autoritäten die traditionellen, konkret: die religiösen Führer und die Stammesfürsten. Wenn die Vereinigten Staaten eine islamische Revolution und den Einzug von paternatistischen Werten und Klientelismus ins neue politische System fördern wollen, dann haben sie in den vergangenen Tagen den richtigen Weg eingeschlagen."

"Algemeen Dagblad" (Den Haag):

"Die humanitäre Katastrophe im Irak nach der Befreiung stellt Amerikaner und Briten vor unermessliche Probleme. Die völlige Gesetzlosigkeit, die sich in den umfangreichen Plünderungen zeigt, ist eine direkte Bedrohung für das Leben von Millionen unschuldiger Irakis (...) Länder wie Frankreich und Russland, die ständig gegen den Krieg waren, verlangen eine Hauptrolle für die UNO im Nachkriegs-Irak. Die Völkerorganisation muss tatsächlich an der Übertragung der Macht an die Irakis beteiligt werden. Aber nach allen diplomatischen Verwicklungen vor dem Krieg kostet der komplizierte Prozess unwiederbringlich viel Zeit. Die Amerikaner, die so überzeugt waren von der Richtigkeit ihrer Intervention, müssen unter diesen Umständen ihrer Verantwortung gerecht werden."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Appetit kommt beim Essen, weiß eine Volksweisheit. Der Irak-Krieg ist vorbei, das Regime von Saddam Hussein besiegt. Aus Sicht der US-Regierung war der Feldzug ein grandioser Erfolg. Die Strategen im Pentagon laufen mit geschwellter Brust herum. Macht der Erfolg Appetit auf mehr? Die Drohungen in Richtung Damaskus häufen sich. Syrien und der Iran liegen in Sichtweite der amerikanischen Zielfernrohre. Außerdem wurde nicht nur ein Krieg gewonnen - durchgesetzt hat sich auch eine einflussreiche Denkschule. Deren Mitglieder sprechen von einem 'Vierten Weltkrieg' (der Kalte Krieg zählt als dritter), den die USA gegen alle 'Feinde der Zivilisation', in erster Linie die 'militanten Islamisten', führen müssten (...) Fallen die Bomben bald auf Damaskus? Das ist zwar höchst unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Aus seinem Sieg will Washington in der gesamten Region Kapital schlagen. Außerdem muss die Drohkulisse nicht erst aufgebaut werden, sie steht."

Libanesische Presse

Die Anarchie in Bagdad gehe vom amerikanischen Besatzungskommando aus, schreibt die libanesische Tageszeitung "As Safir" am Montag und fügt hinzu: "Das Chaos ist gewollt, organisiert und wird beschützt. Die Besatzung benötigt genau dies zur Bestätigung ihrer Mission und zur Verzerrung der Tatsachen." Auffällig sei, dass sich "die Massenvernichtungswaffen in Dunst aufgelöst haben, bevor die eindringenden Truppen den ersten Schuss abgeben konnten", heißt es in dem Kommentar der Beiruter Zeitung laut "Spiegel Online".

"As Safir" sieht bereits eine "Abrechnung mit Syrien" voraus und berichtet über einen neuen Gesetzentwurf, den der demokratische US-Abgeordnete Eliot Engel initiiert hat. Demnach sollten die USA Syrien "zur Rechenschaft ziehen, wenn es nicht damit aufhört, den Terror zu unterstützen, und weiter Massenvernichtungswaffen entwickelt." Der Text hänge unmittelbar mit dem Krieg gegen den Irak zusammen. Engel: "Jetzt, nach der Niederlage des Regimes von Saddam Hussein, ist die Zeit für Amerika gekommen, sich ernsthaft mit Syrien auseinander zu setzen".

"Il Messaggero" (Rom):

"Nicht ganz überraschend hat Bush die Kampagne gegen Syrien begonnen. Nachdem die Rechnungen mit Bagdad beglichen sind, begibt sich das Weiße Haus in das Duell mit Damaskus, der neuen Etappe des 'ständigen Krieges', das Washington so sehr am Herzen liegt. Die Drohungen gegen das Assad-Regime fallen schon täglich und finden jetzt eine alarmierende Bestätigung in den Worten des Präsidenten (...) Bush hat davon gesprochen, dass Syrien 'chemische Waffen' besitze. Das sind Schlüsselworte, wie die Irakis und die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates wissen. Sobald sie ins Spiel gekommen sind, kommen sie schwer friedlich wieder heraus."

"El Mundo" (Madrid):

"Arabische Führer unterschiedlicher Couleur warnen einstimmig vor der Gefahr eines Bürgerkrieges im Irak angesichts des Chaos dort. Die Invasionstruppen, deren Pflicht es ist, die Ordnung zu garantieren, lassen es zu, dass Anarchie herrscht, statt es den Irakis zu ermöglichen, eine Periode des Überganges selbst zu gestalten. In den großen Städten überfällt die Menschenmenge Geschäfte und öffentliche Gebäude, um zu plündern und alles in Brand zu stecken. Die Händler gehen bewaffnet auf die Straße, um ihre Läden zu schützen. In jedem Viertel gibt es Racheakte, um die Agenten zu eliminieren, die einst dem Regime von Saddam Hussein dienten (...) Die Nachbarländer des Irak, vor allem die Türkei und der Iran, sehen mit großer Sorge die Gefahr eines Krieges unter verschiedenen Volksgruppen und Volksstämmen, der auf ihr Territorium übergreifen könnte."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Im Nahen Osten muss die Politik an Taten - nicht an Worten gemessen werden. Wenige Tage nach dem Kollaps des irakischen Regimes spricht Israels Regierungschef mit der Zeitung 'Haaretz' - und kündigt in versöhnlichem Ton 'schmerzhafte Kompromisse' an für einen Frieden mit den Palästinensern. Sharon ist ein Meister im Stricken von Wortwolle. Und er hat ein feines Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Selbstverständlich geziemt sich für Israel nun, zu Beginn der Nachkriegsära im Irak und kurz vor Veröffentlichung des Nahost-Friedensfahrplanes, Kompromissbereitschaft. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich der gewandelte Sharon ganz als der alte. Er behauptet, er sei zu einer Evakuierung von Siedlungen bereit - gleichzeitig veröffentlicht die israelische Bewegung 'Frieden jetzt' neue Zahlen, wonach in den vergangenen Monaten mehr als dreißig neue Siedlungsaußenposten errichtet worden sind. (...) In Wahrheit kann sich Sharon eine Evakuierung jüdischer Siedlungen gar nicht leisten: Die siedlerfreundlichen Parteien in seiner Koalition drohen mit dem Auszug, sollten die Siedlungen auch nur angetastet werden. Den Worten werden so bald keine Taten folgen..."(APA/AFP/dpa)

Share if you care.