Salzburg probt für Landtagswahl

13. April 2003, 19:44
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ÖVP und SPÖ gehen bereits für Frühjahr 2004 in Position

Salzburg - Das erste Märzwochenende 2004 verspricht für die österreichische Innenpolitik einiges an Brisanz: Die Kärntner wählen einen neuen Landtag und ganz Österreich wird gespannt auf das Abschneiden Jörg Haiders und seiner Gefolgschaft warten.

Gleichzeitig finden in Salzburg Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Die Verhältnisse sind freilich weit klarer als beim südlichen Nachbarn: Der schwarz-roten Koalition mit 15 ÖVP- und zwölf SPÖ-Mandaten steht im Landtag eine schwache Opposition mit sieben blauen und zwei grünen Mandataren gegenüber. Obwohl die Grünen bei der Nationalratswahl in der Stadt mit 15,4 Prozent einen historischer Erfolg erreichen konnten, wird sich Rot-Grün kaum ausgehen.

Die FPÖ von Karl Schnell wiederum ist für niemanden in der Salzburger ÖVP ein ernst zu nehmender Partner. Zudem droht den Freiheitlichen nach dem März 2004 der Absturz in die landespolitische Bedeutungslosigkeit. Aufgerieben durch interne Grabenkämpfe - zuletzt Schnell gegen seinen langjährigen Weggefährten Helmut Naderer - und im Abwärtssog der Bundespartei, prognostizieren auch altgediente Funktionäre "ein niederösterreichisches Ergebnis". Schnells Ansage - "keine Koalition mit der ÖVP" - dürfte sich jedenfalls erfüllen. Und da die Schausberger-VP mit zuletzt knapp 39 Prozent Stimmenanteil von der Absoluten meilenweit entfernt ist, bleibt wohl nur der Zwang zum schwarz-roten Pakt.

Gleichzeitig sind ÖVP und SPÖ die einzigen echten Konkurrenten. Und das wiederum führt im bereits voll angelaufenen Vorwahlkampf zu seltsamen Windungen. So attackiert die VP derzeit mit Vorliebe den populären SP-Bürgermeister der Landeshauptstadt, Heinz Schaden. Zuletzt wegen dessen Plan, das städtische Kanalnetz über ein Cross-Border-Modell an einen US-Investor zu verleasen.

Schaden wiederum wirft Schausberger vor, gegen die Interessen der Stadtbevölkerung zu agieren, indem er sich bei Parteifreunden in der Bundesregierung nicht für wichtige Stadtprojekte einsetze - etwa den Neubau der Geisteswissenschaftlichen Fakultät.

Den Wahlkampf auf einen reinen Stellvertreterkampf rote Stadt gegen schwarzes Land zu reduzieren, hieße allerdings, Gabi Burgstaller und ihre Mannschaft arg zu unterschätzen. Burgstallers Popularitätswerte sind sehr hoch. Und wenn es der eigenen Profilierung dient, scheut sie auch nicht davor zurück, sich nötigenfalls an der Bundespartei zu reiben.
(DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2003)

von Thomas Neuhold
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