Dirnberger will ÖAAB-Nein bei Abstimmung im Plenum

13. April 2003, 17:11
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"Neoliberaler Bundeskanzler" zerstört Grundlagen des Sozialstaates

Wien - Der Vizepräsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion), hat am Sonntag den ÖAAB aufgerufen, "im Parlament geschlossen gegen den Regierungsentwurf zur Pension zu stimmen". Dieser Entwurf "muss fallen! Es ist völlig undenkbar, dass Entscheidungen, die über Generationen hinweg für Millionen Österreicher von existenzieller Bedeutung sind, husch, husch in einem Begleitgesetz zum Budget 2003 durchgepeitscht werden".

"Behübschungen" seitens des ÖAAB, "Abfederungen, Alibiaktionen" reichten nicht, meinte Dirnberger und kritisierte seine ÖAAB-Kollegen Walter Tancsits und Michael Spindelegger.

Ideologische Wurzel bei der "Zerstörung des Sozialstaates" ist für Dirnberger die "neoliberale Geisteshaltung" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser zerstöre den den Vertrauensschutz, das Versicherungsprinzip, das Prinzip der Selbstverwaltung der Sozialversicherung und das Prinzip der Solidarität. (APA)

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