Tschechischer Regierungschef Spidla für europäische Außenpolitik

13. April 2003, 14:16
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Benes-Dekrete rücken im Verhältnis zu Deutschland "immer mehr in den Hintergrund"

Prag - Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat sich für eine eigenständigen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgesprochen. Unter anderem habe die vergebliche Suche in Europa nach einem gemeinsamen Standpunkt zum Irak-Konflikt gezeigt, dass dies gewinnbringend sein könnte, sagte der Sozialdemokrat am Sonntag in Prag.

Spidla widersprach damit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Der konservative Politiker hatte vor wenigen Tagen gesagt, eine gemeinsame europäische Außenpolitik wäre "gefährlich".

Lob der deutsch-tschechischen Beziehungen

Spidla lobte am Sonntag den Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen. Ein Jahr nach einem heftigen Streit um die Vertreibung der Sudetendeutschen rücke die Diskussion über die "Benes-Dekrete" im bilateralen Verhältnis immer mehr in den Hintergrund, sagte der Regierungschef. Er sei überzeugt, dass die meisten deutschen Politiker die Geschichte "nicht umschreiben" wollten.

Deutlicher als bisher betonte Spidla, dass es während der Vertreibung auch zu Straftaten von Tschechen gekommen sei und dass diese nicht von einem "Straffreistellungs-Gesetz" von 1946 gedeckt gewesen seien. (APA/dpa)

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