"Drittelprivatisierung nur erster Schritt"

13. April 2003, 18:52
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Verkehrsminister Gorbach spricht sich für weitere Privatisierung des Postbusses aus - Kartellrechtliche Prüfung des Verkaufs an ÖBB steht an

Wien - Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) ist für eine weitere Privatisierung des österreichischen Postbusses. Nach bisherigen Plänen der Regierung soll der Postbus nach der Übertragung an die ÖBB zu einem Drittel an private Busunternehmen weiterverkauft werden. Gorbach bezeichnet dies nun als lediglich "ersten Schritt". Weitere Privatisierungsschritte seien "vorstellbar", sagte Gorbach am Sonntag in einem Gespräch mit der APA.

Zuletzt waren Gerüchte auf gekommen, wonach die ÖBB bereits mit dem internationalen Nahverkehrsunternehmen Connex, Tochter des französischen Mischkonzerns Vivendi, über den Weiterverkauf von Postbusanteilen verhandeln soll. Gorbach plädierte am Sonntag für eine "österreichische Lösung". Ziel sei eine "möglichst breite Streuung unter heimischen Anbietern", so der Minister.

Dreißig Interessenten

Zur Vertretung der Interessen der privaten österreichischen Busbetreiber hat sich, wie berichtet, bereits ein Konsortium von rund dreißig privaten Verkehrsunternehmen gebildet. Federführend sind dabei Blaguss, Dr. Richard und die Welser Sab Tours. Die drei hatten bereits im Vorjahr ihr Interesse an Postbus-Teilen angemeldet.

Bei der Übertragung des Postbusses an die ÖBB fürchten die Privaten eine klare Marktdominanz der ÖBB. Dies wird derzeit von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt geprüft. Bis Donnerstag sollen sie entscheiden, ob wegen des bereits im Vorjahr vertraglich fixierten 116 Millionen Euro schweren Verkaufs des Postbusses an die ÖBB ein Kartellverfahren eingeleitet wird oder nicht.

"Echter Markt"

Gorbach erklärte am Sonntag, er gehe davon aus, "dass eine solche Prüfung stattfindet". Dies sei auch vom Ministerrat indirekt so empfohlen worden. Die Privatisierung des Postbusses könne nicht so verstanden werden, "dass die gelben Postbusse einfach rot werden und dann alles so läuft wie früher. Es soll ein echter Markt entstehen", sagt Gorbach.

Heftiger Widerstand gegen die Privatisierung des Postbusses kommt von der Belegschaft. Sie fürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen sowie die Einstellung von unrentablen Linien. Im vergangenen Jahr hat es beim Postbus bereits zwei bundesweite Streiks gegeben. (APA)

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