"Welle von Straftaten" schwappt auf Österreich

13. April 2003, 13:45
71 Postings

Justizanstalten zu 98 Prozent ausgelastet - Justizminister Böhmdorfer beanstandet Anstieg der Kriminalität - Sozialbetrug soll bestraft werden

Wien - Die Häftlingszahlen steigen. Lagen sie 1993 noch bei 7.184, seien derzeit 8.200 Personen in Österreich in Haft. 98 Prozent der heimischen Justizanstalten sind bereits ausgelastet, berichtete Justizminister Dieter Böhmdorfer Sonntag in der ORF-Fernseh-Pressestunde. Österreich habe in der Resozialisierung und Rückfallvermeidung zwar große Erfolge erzielt, aber eine "Welle massiver Straftaten scheint auf Österreich zuzukommen", so der Ressortchef.

Stark gestiegen ist nach den Worten des Ministers die Suchtgift-Kriminalität. Auch wesentlich mehr Ladendiebstähle seien zu registrieren, der Handel spreche von einer Diebstahlsquote von ein bis 1,5 Prozent.

Fluchtgefahr

In den Haftanstalten seien 89 Nationen vertreten, vierzig Prozent der Insassen kämen aus dem Ausland. Bei ihnen sei die Fluchtgefahr naturgemäß größer als bei Inländern.

Der von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter ventilierte Vorschlag, Verurteilte zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, statt sie in die Haftanstalt zu schicken ("Kronen Zeitung" vom Sonntag), ist für Böhmdorfer keine Lösung, weil "kleine Täter nicht in Haft kommen". Hilfreich sein hingegen könnte ein längerer Haftaufschub, etwa 18 Monate statt bisher zwölf.

Sozialbetrug als Straftatbestand

Sozialbetrug, also das Erschleichen von Sozialleistungen, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig Straftatbestand werden. Wobei es nicht um eine Kur oder einen Krankenstand gehe, sondern um zum Beispiel gefälschte Gutachten für eine Pensionsleistung bzw. organisierte Schwarzarbeit. Böhmdorfer bekräftigte neuerlich, dass auch bei einvernehmlichen Scheidungen die Anwaltspflicht sinnvoll sei. In der Reform der Strafprozessordnung bleibt Böhmdorfer bei seiner Forderung von zusätzlichen 70 Planstellen.

Anwaltspflicht bei Scheidung

Die Anwaltspflicht, auch bei einvernehmlichen Scheidungen, ist für Böhmdorfer keine Geldbeschaffungsaktion für seine Standeskollegen. Er verwies erneut auf die verschiedenen Fallstricke bei einer Verhandlung (Krankenversicherung, Unterhalt, Miete, Vermögen etc). Gerade Frauen in solchen Stresssituationen wie einer Scheidung würden die "begleitende Beratung in der Verhandlung" brauchen. Aber - "wegen dieser 1.000 Euro Anwaltskosten will ich keine Neiddiskussion", die Anwaltspflicht sei daher für ihn kein "Eckpunkt" der Diskussion.

Planstellen für Staatsanwälte

Siebzig zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte hält Böhmdorfer für derzeit realistisch, eine genaue Berechnung könne man erst dann anstellen, wenn die Diskussion abgeschlossen ist. Das Gesetz über die Reform der Strafprozessordnung wird heuer beschlossen, aber erst in etwa vier Jahren in Kraft treten. Sein Weisungsrecht verteidigte Böhmdorfer erneut - "so lange niemandem etwas besseres einfällt". Vor nicht-korrekten Weisungen würden schon die Medien schützen.

Dass Banken (Stichwort Kartellvorwürfe) gegen seine neuerliche Bestellung zum Justizminister massiv interveniert hätten, wollte Böhmdorfer nicht bestätigten. Das sollten die - seiner Meinung nach sehr wichtigen - Aufdeckungsjournalisten klären. Im Herbst wird Böhmdorfer eine Enquete über internationale Kapitalverflechtungen organisieren. Alle Banken, die jetzt auf ihn schlecht zu sprechen und auch wegen der Kreditzinsenrückzahlungen "beleidigt" seien, sollten "ihr Verhältnis zum Rechtsstaat überdenken", so Böhmdorfer.

Die heimische Mediengruppe "Formil", so Böhmdorfer auf eine entsprechende Frage, sei geprüft worden, er habe wohl einen Rekurs überlegt, aber von den daran interessierten Medien zu wenig Argumente erhalten. Obendrein sei auch die "Überlebensmöglichkeit eines Mediums" zu berücksichtigen gewesen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.