Böhmdorfer hält Volksabstimmung für möglichen Weg

13. April 2003, 12:16
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Justizminister hofft auf Anerkennung der FPÖ als Reformkraft

Wien - Eine Volksabstimmung über die geplante Pensionsreform wäre für Justizminister Dieter Böhmdorfer ein "möglicher Weg", über Grundsätze abzustimmen. "Grundkonsens suchen wäre nicht schlecht", meinte er in der ORF-Fernseh-Pressestunde am Sonntag. Es "wird sich nicht verhindern lassen, dass auch die ÖVP darüber diskutiert", so der Minister. Von der "Diskussionskunst" der FPÖ werde es abhängen, eine Volksabstimmung zu erreichen - im Koalitionspakt sei sie schließlich nicht vorgesehen.

"Barriere ist der Vertrauensgrundsatz"

Im Falle von bereits bestehenden Politikerpensionen teilt Böhmdorfer nicht die Meinung des SPÖ-Altpolitikers Franz Löschnak, wonach ein Eingriff "Populismus pur" wäre. Böhmdorfer: Er sehe das nicht so, in Rechte werde ständig eingegriffen, die wirkliche Barriere sei für ihn der Vertrauensgrundsatz.

Böhmdorfer hofft, dass die FPÖ in dieser Legislaturperiode als Reformkraft anerkannt werde - "wir werden uns diesmal besser verkaufen und vermarkten." In der Endfassung solle der Entwurf zur Pensionsreform die Handschrift von Vizekanzler FPÖ-Chef Herbert Haupt tragen. (APA)

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