Währungsfonds und G-7-Staaten gegen Entschuldung des Irak

13. April 2003, 20:29
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UNO-Resolution zum Wiederaufbau des Irak gefordert

Washington – Die sieben führenden Industrieländer (G-7), Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) befürworten mit Unterstützung der USA eine neue UNO-Resolution zum Wiederaufbau des Irak. US-Finanzminister John Snow betonte, dies stelle aber keine Änderung der US-Haltung dar, die für sich beim politischen Neubeginn in Bagdad eine zentrale Rolle reklamiert habe. Auch sei dies kein Kompromiss.

Den Vereinten Nationen (UNO) hat die US-Regierung eine nicht näher definierte „vitale Rolle“ zugedacht. Snow sprach sich aber für eine internationale Zusammenarbeit beim Wiederaufbau mit Einschaltung von IWF und Weltbank aus. „Wir haben alle darin übereingestimmt, das eine neue UNO-Resolution notwendig ist“, sagte der britische Schatzkanzler Gordon Brown, der dem IWF-Währungs- und Finanzausschuss vorsitzt. „ IWF und Weltbank stehen bereit, zu gegebener Zeit ihre normale Rolle beim Wiederaufbau zu spielen“, hieß es.

Schuldenerlass kein Diskussionspunkt

Ein Schuldenerlass für den Irak, wie von Snow jüngst gefordert, sei hingegen kein Diskussionspunkt gewesen, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel. Demnach wird es um eine Umschuldung der auf über 100 Milliarden Dollar geschätzten Auslandsschulden des Irak gehen, nicht aber um einen Schuldenerlass. Das Land sei wegen seiner Ölreserven potenziell reich. Dieser Argumentation schloss sich auch Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser an. Entscheidend sei, dass es rasch eine eigene irakische Regierung gebe. Mit einer Übergangsregierung unter US-Militäraufsicht sei das nicht zu regeln. Die Schuldenfrage sollte möglichst rasch über den Pariser Klub der staatlichen Gläubiger und nach dessen Regeln angegangen werden, sagten Eichel und IWF-Chef Horst Köhler. Größter Gläubiger des Irak ist Russland, Deutschland hat rund vier Milliarden Euro an Forderungen.

Aussichten besser

Die Wachstumsperspektiven der Weltwirtschaft sehen IWF und G-7 trotz bestehender Risiken optimistischer als noch vor kurzem. Die Unsicherheiten seien kleiner geworden, die Konjunktur könnte dank niedrigen Ölpreises in der zweiten Jahreshälfte an Fahrt gewinnen.

Eine klare Absage erteilte die US-Regierung der Schaffung einer internationalen Insolvenzordnung für staatliche Schuldner. „Es ist weder notwendig noch nachvollziehbar, die Arbeiten an einer internationalen Insolvenzordnung (SDRAM) fortzusetzen“, stellte Snow klar, der sich stattdessen für Umschuldungsklauseln in konkreten Anleiheverträgen, so genannte Collective Action Clauses (CAC) aussprach. Zu den Befürwortern einer umfassenden internationalen Insolvenzordnung zählt auch Deutschland. (Gernot Heller,Reuters, DER STANDARD, Printausgabe 14.4.2003)

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