VP hält an Pensionsfahrplan fest

13. April 2003, 19:35
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Klubobmann Molterer will bis zur Beschlussfassung noch alle parteiinternen Kritiker überzeugen

Wien - Trotz massiver Kritik will die Regierung am Fahrplan für die Umsetzung der Pensionsreform festhalten. Vier Tage nach dem Ende der Begutachtungsfrist wird die Bundesregierung am 29. April im Ministerrat die Reform beschließen und dann an das Parlament zur weiteren Behandlung weiterleiten. Die Beschlussfassung im Nationalrat soll im Juni erfolgen. Diesen Fahrplan nannte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Freitag dezidiert erklärt, den Entwurf nicht zurück ziehen zu wollen, lediglich Änderungen, etwa bei den Kindererziehungszeiten, seien möglich.

Kritiker überzeugen

Molterer will bis zur Beschlussfassung noch alle parteiinternen Kritiker überzeugen. Jedenfalls geht er davon aus, dass alle ÖVP-Abgeordneten der Reform zustimmen werden - "und zwar aus der festen Überzeugung heraus, dass wir einen richtigen Weg vorgeschlagen haben, einen Weg, der alternativlos ist. Wer die Pensionssicherung langfristig ernst nimmt, muss jetzt handeln", so Molterer.

Neuerlich machte auch der ÖVP-Klubobmann klar, dass es zu keinen größeren Korrekturen mehr kommen wird. Erfolgreiche Politik werde an der Konsequenz der Umsetzung gemessen und am Gespür, dort, wo es notwendig ist, im Sinne einer Gerechtigkeit noch Veränderungen vorzunehmen. Aber: "Nicht der, der die Suppe verdünnt, handelt verantwortlich, sondern der, der die Richtung hält." (APA)

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